ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weigert sich, den Einsatz des Staatsschutzes rund um die Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien evaluieren zu lassen. Dieses merkwürdige Verhalten legt Vertuschungs-Absicht nahe.
ÖVP legt sich quer
Zuständig für die Prüfung wäre die Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, die im Jänner 2023 einstimmig von allen Parteien im Parlament beschlossen worden war. Jetzt könnte diese Kommission für Aufklärung sorgen, denn es gibt noch zahlreiche offene Fragen rund um die Ermittlungen des vereitelten Terroranschlags. Allerdings legt sich die ÖVP quer und ignoriert die Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats vom Mittwoch, die Ermittlungen untersuchen zu lassen.
“Demokratiepolitischer Offenbarungseid der ÖVP”
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte in einer Aussendung, dass das Verhalten der Schwarzen ein „demokratiepolitischer Offenbarungseid der ÖVP“ sei. Es dränge sich die Frage auf, „ob hier etwas vertuscht werden soll“. Wörtlich meinte Amesbauer:
Es ist völlig inakzeptabel, dass ein ÖVP-Minister mit einer derartigen Selbstverständlichkeit gefasste Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats vom Tisch wischt. Die ÖVP hält es offenkundig nicht aus, wenn es demokratische Mehrheiten gegen sie gibt – das ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid der hochnervösen Volkspartei.
Kein Misstrauen gegen Nachrichtendienst
Die Kontrollkommission sei nach internationalem Vorbild genau dafür eingerichtet worden, um für Aufklärung und Klarheit zu sorgen. Das habe überhaupt nichts mit einem Misstrauen gegenüber dem Nachrichtendienst zu tun. Und wenn man nichts zu verbergen habe, spreche auch absolut nichts dagegen, dass die Kommission das macht, wofür sie geschaffen worden ist.
Dieses anmaßende Vorgehen der ÖVP, auch in Kombination mit den überschießenden Überwachungsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung und den vorgeschlagenen Eingriffen in Vereins- und Versammlungsrechte, werfe ein bedenkliches Licht auf die gesamte Causa, betonte Amesbauer.
