Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, trotz massiver Korruptionsskandale und einem mehr als angekratzten internationalen Image, sorgt weiter für Kopfschütteln unter vielen Europäern. Scharfe Kritik äußerte dazu etwa der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky.
“Schlechte Nachricht für Europas Bürger”
Eine erneute Amtszeit von der Leyens sei eine “schlechte Nachricht für die Bürger Europas”, so Vilimsky, der “noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit” befürchtet. Die Deutsche Politikerin wurde dank einer Allianz aus EVP, Sozialisten und Linken sowie Liberalen mit 401 Stimmen wieder bestätigt. 284 Abgeordnete stimmte gegen von Ursula von der Leyen, 15 enthielten sich.
Aus österreichischer Sicht stimmte die Einheitspartei bestehend aus den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen erwartungsgemäß für von der Leyen, nur die FPÖ stimmte geschlossen gegen sie.
Trotz Politik des Versagens wieder gewählt
Vilimsky sei es schleierhaft, wie von der Leyen trotz ihrer Politik des Versagens und des zunehmenden Zentralismus unter ihrer Ägide wieder gewählt werden konnte. Als Beispiele nannte er etwa die voranschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit oder das EuGH-Urteil zu den Corona-Impfstoffverträgen, welches klar mache, “dass die Öffentlichkeit über die Details der Verträge von der Kommission nicht ausreichend informiert wurde – obwohl sie sonst immer von Transparenz redet.” Die Geheimabsprachen via SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef seien zudem immer noch ungeklärt.
Von Massenmigration über Green Deal bis zur Ukraine zählte der Freiheitliche weitere Problemstellen auf, die die Europäer unter der zweiten Amtszeit von der Leyens zunehmend belasten werden:
Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Green Deal, hat sie die EU auf einen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis hat sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt. Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem Digital Services Act hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa bleibt auch mit dem von ihr initiierten Migrationspakt weiterhin ungelöst. Die bei ihrer Rede in Aussicht gestellte Verdreifachung der Frontex-Beamten ist sinnlos, solange die Rechtslage weiterhin vorsieht, dass jeder eingelassen werden muss.
