Der freiheitliche Abgeordnete zum Europaparlament Roman Haider nimmt die aktuellen Ermittlungen rund um die ehemalige sozialdemokratische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Personen zum Anlass, um noch auf andere eigenartige Vereinbarungen hinzuweisen. Bekanntlich ermittelt die belgische Justiz seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland, mutmaßlich aus Katar, im Umfeld des Europaparlaments.
Auf ungerechtfertigte Einflussnahme überprüfen
Haider vermutet, dass Katar auch Einfluss auf die Verhandlungen zum Luftfahrtabkommen und damit die Öffnung des europäischen Luftraums für katarische Fluggesellschaften, insbesondere für Qatar Airways genommen haben könnte. Er fordert:
Die EU muss umgehend tätig werden und das Abkommen, das bereits vor der Ratifizierung in Kraft trat, auf ungerechtfertigte Einflussnahme hin überprüfen.
Die sofortige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens zwischen der EU und Katar sei die einzig logische Konsequenz, so Haider.
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