Koglers Wahlzuckerl widerspricht Innenminister Nehammers Linie

21.000 Anzeigen wegen Corona-Verstößen hagelte es allein von Mitte März bis Mitte Mai in Österreich. Die Geldstrafen, die Herr und Frau Österreicher für das nicht korrekte Tragen des Mund-Nasen-Schutzes oder für das Verletzten der Abstandsregeln aufgebrummt bekamen, belaufen sich allein in diesen zwei Monaten auf bis zu vier Millionen Euro.

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Kogler verteilt Wahlzuckerl

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich nun in einem APA-Interview dafür aus, dass jene, die zu Unrecht eine Strafe wegen Verletzung der Abstandsregeln bezahlt haben, das Geld rückerstattet bekommen. Diese bestimmt wahlkampftaktisch günstige Aussage widerspricht jedoch der tonangebenden schwarzen Regierungsspitze. Denn Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schließt bisher eine generelle Amnestie aus.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz interpretiert die Aussagen des Vizekanzlers daher so, dass „anscheinend die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.“ Schnedlitz ortet aber auch eine offene Kritik Koglers an der EU-Politik der ÖVP.