Die FPÖ bietet allen Kritikern an der Regierungspolitik in der Corona-Krise eine Plattform. Mit der Petition „Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ wolle man auf all jene Bürger zugehen, „denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt“, heißt es im Petitionstext. Die Kampagne wurde heute, Montag, von Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
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Fragen zur „neuen Normalität“
Konkret aufs Korn genommen wird im Einleitungstext der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geprägte Begriff der „neuen Normalität“, in die Österreich nach dem Corona-“Shutdown” zurückkehren solle. Dazu stellen die Freiheitlichen folgende Fragen:
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte Covid-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour aufbrechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht, wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?
- Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Mobiltelefon gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?
16 konkrete Forderungen aus fünf Bereichen
Die insgesamt 16 Forderungen, die die Unterstützer der Petition unterschreiben sollen, gliedern sich in die Bereiche Gesundheit, Erwerbstätigkeit, Familie und Bildung, Freiheit und Recht sowie Information und Transparenz.
Die Petition kann auf der Webseite www.coronawahnsinn.at unterstützt werden.
