Wie unzensuriert berichtete, hat der Wiener Anwalt Roman Schiessler für einen Klienten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Covid-19-Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Bundesregierung eingebracht. Es verstoße gegen die Grundrechte und sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig.
Initiative offensichtlich nicht erwünscht
Obwohl diese Initiative alle Österreicherinnen und Österreicher betrifft, fand man in den heutigen Ausgaben der Mainstream-Presse kaum eine Notiz davon.
Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) etwa brachten die Meldung von der Klage winzig klein, zudem auf einer linken, also weniger augenfälligen, weniger gelesenen Seite und erst auf Seite zwölf links oben platziert. Die Meldung ist offensichtlich nicht gewünscht.
Verantwortung bleibt unerwähnt
Die Seite zwölf der OÖN vom 9. April zeigt aber noch etwas anderes: Auf derselben Seite gibt es einen Artikel zur aktuellen Arbeitslosigkeit, von der seit Beginn der schwarz-grünen Covid-19-Maßnahmen mehr als 200.000 Arbeitnehmer zusätzlich betroffen sind. Österreich hatte seit Kriegsende nie mehr so viele Arbeitslose.
Doch im Beitrag wird mit keinem Wort erwähnt, dass es für diese horrenden Arbeitslosenzahlen, für die zerstörten Existenzen, eindeutige Verantwortliche gibt, nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Werner Kogler und Rudolf Anschober (beide Grüne). Kritik? Schon gar nicht. Es heißt lapidar „wegen der Corona-Krise“.
