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Grün-Abgeordneter David Stögmüller musste auf Twitter seine unwahren Behauptungen widerrufen.

9. April 2020 / 23:46 Uhr

Grüner Abgeordneter muss unwahre Behauptung gegen FPÖ-Politiker widerrufen

Es ist kein Einzelfall. Grüne machen es gerne, dass sie freiheitliche Politiker auf sozialen Medien verunglimpfen, Unwahres behaupten – nur selten hat das Folgen. Jetzt aber musste ein Abgeordneter widerrufen.

„Waffen bunkern und daher gefährlich“

Der ehemalige Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, hat sich die Frechheiten des grünen Abgeordneten David Stögmüller nicht gefallen lassen. Er wehrte sich gegen die unwahre Behauptung Stögmüllers, dass er – Schilcher – „Waffen bunkere und daher gefährlich ist“. Stögmüller musste im Zuge eines außergerichtlichen Vergleichs nun auf Twitter widerrufen und schrieb:

WIDERRUF
Ich habe seit 1.5.2019 auf https://twitter.com/stoegmueller die Behauptung verbreitet, dass Christian Schilcher Waffen bunkere und daher brandgefährlich sei.
Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.
David Stögmüller

https://twitter.com/Stoegmueller/status/1248011495079686147

Kein unbeschriebenes Blatt

Stögmüller ist kein unbeschriebenes Blatt bei Gesetzesverstößen. Am 26. September 2019 bestieg er mit der jetzigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (ebenfalls Grüne) unerlaubt einen Baukran auf dem Parlamentsgebäude und musste von der Polizei weggetragen werden. Die nachfolgende Geldstrafe in Höhe von läppischen 100 Euro bezahlte er, der als Nationalratsabgeordneter monatlich eine Gage von 8.930,90 Euro – ohne Sonderkonditionen – einstreift, vorerst nicht.

Erst als die Polizei im Jänner die Auslieferung des „Staatsverweigerers“, der durch seine Parlamentstätigkeit immun gegen Strafverfolgung ist, verlangte, zahlte Stögmüller sein Bußgeld.

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