Mit Fahrrädern demonstrierten Linke für mehr Einwanderung – doch die Polizei verhängte Bußgelder wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot.

9. April 2020 / 12:14 Uhr

Verbotene Fahrrad-Demonstration für „Flüchtlinge“ endete für Teilnehmer teuer

Zur völligen Überraschung der Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration wandten die Behörden in Hamburg die geltenden Gesetze auch auf die linken Gutmenschen an. Wie so oft hatten sie sich für den vermeintlich “guten Zweck” über den Gesetzen stehend gewähnt, ihre gutmenschlichen Ziele heiligten doch alle Mittel. Für die „gute Sache“ sei das bestimmt in Ordnung und auch erfolgreich, wie die Besetzung des Hambacher Forstes bewies, als linke Gewalttäter, in den Mainstream-Medien stets positiv als „Aktivisten“ bezeichnet, einen geplanten Braunkohletagebau stoppen konnten.

Verstoß gegen das Versammlungsverbot

Nun erleben wir, dass Gesetze tatsächlich einmal wieder gleichmäßig auf alle angewendet werden. Denn Hamburg verhängte jetzt 21 Mal Bußgelder für eine „Demonstration für Geflüchtete“ am Dienstag. Der Verstoß gegen das Versammlungsverbot im Zuge der Corona-Pandemie wird mit einer Strafe von jeweils 150 Euro geahndet, wie ein Sprecher der Polizei am Mittwoch sagte:


Austria First Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Der Tatbestand ist laut Bußgeldkatalog die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

Druck auf Regierung, mehr Einwanderer aufzunehmen

Ziel der Demonstranten war, einmal mehr, Druck auf die Regierenden auszuüben, die Migranten, die sich freiwillig nach Griechenland begeben haben, dort seither in engen Lagern hausen und auf ihre Weiterreise in die Vollversorgung nach Deutschland warten, aufzunehmen. Nach Polizeiangaben fuhren etwa 150 bis 200 Gutmenschen von der Initiative “#LeaveNoOneBehind” mit Fahrrädern und Spruchbändern durch den Stadtteil St. Pauli.

Aufhänger war das “Lampedusa-Zelt”, wo sie sich seit 2013 als Dauermahnwache in Hamburg für das Bleiberecht von „Flüchtlingen“ einsetzten und das wegen der Corona-Verordnungen geräumt werden musste. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Veranstaltung „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“ zuvor bereits zum vierten Mal untersagt, und trotzdem setzten sich die Demonstranten in Bewegung. Der Umtrieb endete aber dieses Mal nicht wie üblich – nicht einmal die Mainstream-Medien sprangen den “Flüchtlings-Radlern” zur Seite.


ESN Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Austria First Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Politik aktuell

2.

Juni

12:05 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

Unzensuriert Video-Empfehlung:
Jetzt wird wieder alles teurer! ⚠️
Klicken um das Video zu laden
Erst nach dem Klick wird eine Verbindung zu YouTube hergestellt.