Verbraucherschützer Peter Kolba hat bereits 4.000 Interessenten für eine Sammelklage gegen das Gesundheitsministerium wegen der Seuchen-Verbreitung in Tirol organisiert.

8. April 2020 / 11:42 Uhr

Corona-Ausbreitung in Tirol: 4.000 Betroffene formieren sich für Sammelklage

Der ehemalige Abgeordnete der Liste Pilz/Jetzt, Peter Kolba, kann mit dem von ihm gegründeten Verbraucherschutzverein (VSV) einen großen Erfolg verzeichnen. Seinem Aufruf, sich einer Sammelklage gegen das Gesundheitsministerium und mutmaßliche Verursacher bzw. Begünstigter der Coronavirus-Seuche in Tiroler Wintersportorten anzuschließen, sind bereits 4.000 Personen gefolgt.

Hauptfokus auf Tiroler Behörden

Die betroffenen Tiroler, aber auch Wintersportgäste aus Österreich und dem Ausland interessieren sich für eine solche Sammelklage gegen die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Kolba erklärt gegenüber dem Standard sein Vorgehen in der „Causa Coronavirus“:

Begonnen hat es damit, dass wir eine Strafanzeige eingebracht haben. Jetzt bemühen wir uns, Geschädigten zu helfen, indem sie sich diesem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen – risiko- und kostenlos. Später muss man dann schauen, wer welche Schadenersatzansprüche gegen wen geltend machen kann. Unser Hauptfokus liegt auf den Behörden, die – so unser Verdacht – langsam gehandelt haben. Wir unterstellen, dass das aus kommerziellen Überlegungen so war.

Kolba hofft auf Ministerin Zadic und Verfahren in Wien

Die Bemühungen Kolbas in der „Causa Coronavirus“ scheinen aber wieder einmal von Mauscheleien im Justizapparat behindert zu werden. So setzt Verbraucherschützer Kolba weniger auf die Tiroler Staatsanwaltschaft, wo er eine Strafanzeige eingebracht hat, als auf seine ehemalige Parteikollegin Alma Zadic als Justizministerin. Kolba wünscht sich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien den Fall von Tirol an sich zieht.

Einerseits würde es sich behördlich um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung handeln, die letztendlich ja bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober angesiedelt sei. Und darüber hinaus fürchtet Kolba, dass die politischen und ökonomischen Interessen in Tirol einen unbeeinflussten Gang des Straf-, aber auch Zivilverfahrens vor den örtlichen Gerichten verunmöglichen würde.

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