Nimmt der Überwachungsstaat, wie ihn neuerdings Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Sinn haben, schon Gestalt an? Über Nacht wurde jetzt die sehr erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler (FPÖ) gesperrt.
Facebook schickte folgende Mitteilung an den Bezirksvorsteher:
Leider wurde die Veröffentlichung deiner Seite Paul Johann Stadler rückgängig gemacht, weil sie die Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten verletzt. Das bedeutet, dass du die Seite noch sehen kannst, andere Nutzer sie aber nicht sehen können und du keine weiteren Personen hinzufügen kannst, die dir bei der Arbeit an deiner Seite helfen. Wenn du glaubst, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, teile uns das bitte mit.
Grüße,
Das Facebook-Team
Zu erfolgreich – zu hilfsbereit?
Ein konkreter Grund für das „Rückgängig“-Machen der Seite wurde nicht angegeben. Stadler erfuhr lediglich, dass er die „Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten verletzt“ habe.
Ein Blick auf die Seite von „Paul Johann Stadler“ (wie der Account heißt) zeigt aber nirgends eine Verletzung auf. Im Gegenteil: Stadlers letzte Einträge sind sogar völlig unpolitisch und nur der Hilfe für Menschen in der Corona-Krise gewidmet. Ein Bezirksrat, der Einkaufshilfe für eine kranke Frau leistet, ein Bezirksvorsteher, der gratis MNS-Schutzmasken an seine Bürger verteilt.
Anschwärzen im “Dirty-Campaigning”-Stil
Die Facebook-Seite von Bezirksvorsteher Paul Stadler zählt zu den erfolgreichsten unter den Simmeringer Politikern. Wem war das unangenehm? Hat jemand den Bezirksvorsteher einfach ohne Grund bei Facebook angeschwärzt und “Dirty Campaigning”, also “Schmutzkübel-Werfen”, betrieben? Anders wäre die Sperre nicht zu erklären.
Mit einem blauen Bezirksvorsteher kann man das ja machen. Man stelle sich nur vor, was los gewesen wäre, würde Facebook, weil jemand einen Verstoß meldet, die Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz oder von Vizekanzler Werner Kogler sperren.
Mit Spannung wird erwartet, ob Facebook die Sperre der Seite des Bezirksvorstehers von Simmering erklären kann. Und wie lange Facebook benötigt, um die Seite wieder online zu stellen.