Sie haben hoch gepokert, die Netto-Empfänger in der EU. In Italien sollen die EU-Fahnen von den Amtsgebäuden entfernt werden, Deutschland wurde mit Nazi-Vergleichen überzogen – das alles, um die Frage zu klären, wer die horrenden Kosten für die Corona-Maßnahmen in Europa bezahlen soll.
Weil sich die Nettozahler vor ihrer eigenen Bevölkerung fürchten, wenn sie den sogenannten „Corona-Bonds“ (früher „Euro-Bonds“), also der Vergemeinschaftung der Staatsschulden (das bedeutet, dass alle Staaten die Schulden aller Staaten bezahlen, de facto aber, dass etwa Österreich und Bundesrepublik Deutschland jene von Italien und Frankreich mit bezahlen – zusätzlich zu den eigenen), zustimmen, ging es in den Telefon- und Videokonferenzen zwischen den Hauptstädten und Brüssel in den letzten Tagen darum, einen „Kompromiss“ zu finden.
Österreichs Regierung signalisiert Zahlungsbereitschaft
Und der sieht so aus, wie die Welt schreibt:
Tatsächlich sind die fiskalisch konservativen nordeuropäischen Länder, allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande, bereit, weit auf diejenigen Länder zuzugehen, die von den finanziellen Folgen der Krise überfordert sein könnten.
Die Niederlande wollen sogar einen Spendenfonds einrichten, in den die „wohlhabenderen Länder für andere Mitgliedstaaten“ einzahlen, die wiederum das Geld nicht zurückzahlen müssen! Zehn bis 20 Milliarden Euro sollen wir also zusätzlich aufbringen – und von vornherein nie wiedersehen.
Euro-Rettungsschirm
Doch diese Beträge sind ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu den weiteren Vorhaben. So will Angela Merkels Regierung den Euro-Rettungsschirm EMS aktivieren. Er soll mehr als 200 Milliarden Euro bereitstellen, damit Staaten ihre Engpässe überbrücken können.
Die Welt weiter:
Durch Hebelungen und Garantien soll der Fonds bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren. Zudem hat die Kommission ein weiteres milliardenschweres Hilfsangebot aufgefahren: Neben vielen kleineren Maßnahmen will sie 100 Milliarden Euro an den Märkten aufnehmen, um ein europäisches Kurzarbeitergeld zu finanzieren.
Noch nicht genug
Weitere 80 Milliarden Euro sollen als „Instrument für schnelle Liquidität“ zur Verfügung stehen. Und die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bereits Kreditlinien zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen eingerichtet, die insgesamt 40 Milliarden Euro schwer sind. Dagegen nehmen sich die fünf Milliarden Euro für Projekte im Gesundheitswesen wie Taschengeld aus. Ein „Pan-europäischen Garantiefonds“ soll mit 25 Milliarden Euro gespeist werden, wobei die EIB-Mitglieder entsprechend ihrem Anteil zahlen sollen.
Etikettenschwindel
Die Staaten sollen für diese Kredite Garantien geben, aber nicht gesamtschuldnerisch haften, wie es heißt. Doch wo ist denn bitte der Unterschied, ob die Staaten für die Schulden der Kommission Garantien geben, oder ob sie „gesamtschuldnerisch“ auftreten?
Profitieren werden jedenfalls die Südländer, zahlen die deutschen.
