Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) reagierte vorige Woche untergriffig und aggressiv auf eine Journalistenfrage, ob Flüchtlingsheime für eine Aufnahme von Asylwerbern reaktiviert würden. Er stritt das zuerst ab, gab später aber Neuankömmlinge zu.
Bürger über Nehammer-Aussage verwirrt
Offenbar verwirrt über die Aussagen von Nehammer erkundigte sich ein Bürger direkt bei der ÖVP über die Reaktivierung von Flüchtlingsheimen. Am Freitag, 27. März, bekam er dann von der Parteizentrale aus der Wiener Liechtenfelsgasse diese Antwort zugeschickt:
Für uns ist klar: Österreich wird sich nicht an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
Es gibt derzeit Falschmeldungen & Gerüchte in den Sozialen Netzwerken, dass es zu neuerlichen Aufnahmen kommt.
Wie unser Innenminister Karl Nehammer heute bestätigt hat, gibt es definitiv nicht mehr Asylwerber in Österreich – im Gegenteil, die Asylantragszahlen sind seit der Corona-Epidemie in Europa und auch in Österreich stark rückläufig: https://www.facebook.com/1660071144087431/posts/2898596326901567/?d=n
Aufgrund des Coronavirus werden derzeit vorsorglich einige bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes vorbereitet.
Dabei geht es darum, für den Bedarfsfall (etwa bei einer Quarantäne einer anderen Betreuungseinrichtung) gerüstet zu sein.
Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Einrichtungen ab dem ersten Tag auch tatsächlich genutzt werden, oder diese voll belegt sein werden. Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen nur dazu mehr Möglichkeiten für die Aufteilung zu schaffen.
Bilder widersprechen Darstellung der ÖVP
Interessant: Gleichzeitig gibt es Bilder aus Wildon in der Steiermark, wo eine Gruppe von Asylwerbern in ein leerstehendes Gasthaus gebracht wird, und Ossiach in Kärnten, wo es im Erstaufnahmezentrum beziehungsweise Asyl-Verteilerquartier Ossiach zur Neuaufnahme von Asylwerbern kommt. 40 Personen steigen aus einem gelben Bus und quartieren sich im Haus ein.
In beiden Orten wurde der Bürgermeister weder vom Land noch vom Innenministerium im Vorfeld informiert. Wen wundert es, dass in den Gemeindeämtern die Telefone heiß liefen? Aufregung herrschte vor allem, weil die Regierung mit dem Transport der Asylwerber die eigenen Corona-Schutzmaßnahmen verletzte.
Parlamentarisches Nachspiel
Bilder sagen mehr als tausend Worte und strafen die ÖVP der „Fake News“, die Innenminister Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) bald aufklären könnte: Denn der Kärntner Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer (FPÖ) kündigte an, dass dieser überfallsartige „Migranten-Import“ ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Angerer:
Innenminister Nehammer wird dazu im Parlament Rede und Antwort stehen müssen!
