In Deutschland scheinen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise nicht für alle Menschen gleichermaßen zu gelten. Während für Einheimische restriktive Verbote gelten und drakonische Strafen drohen, dürfen sich Asylwerber beispielsweise immer noch relativ frei und ohne Konsequenzen bewegen, sogar wenn sie bereits mit dem Coronavirus infiziert sind (!) – unzensuriert berichtete. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht nun aber noch weiter. Für “Geflüchtete”, die das Virus haben, soll eine eigene Klinik eingerichtet werden.
NRW will Klinik beschlagnahmen und für “Flüchtlinge” umbauen
Konkret will das Land in der Stadt Bad Salzuflen die dortige Kurklinik beschlagnahmen lassen und in dem ehemaligen “Sophienheim” geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen unterbringen. So will man vordergründig eine weitere Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Für erkrankte Deutsche hat man scheinbar keine ähnlichen Vorhaben.
Insgesamt stehen in dem Heim 200 Plätze zur Verfügung und derzeit sind nicht alle besetzt. Die Maßnahme zur Zwangseinweisung der erkrankten Migranten wäre angeblich nur “vorübergehend”.
Stadt kündigt Widerstand an
In Bad Salzuflen zeigt man sich empört über diese Vorgehensweise. Man will nun rechtliche Schritte einleiten, da eine dauerhafte Unterbringung – auch wenn diese nur zur vorübergehenden Nutzung erfolgt – rechtswidrig sei. Schon früher wurden für kurze Zeit “Flüchtlinge” in dem Heim untergebracht, danach untersagte man dies aber. Zudem verbiete auch die Lage in einem “Kursondergebiet” diese Art der Nutzung. Die Stadt will das Heim überdies als mögliches Überlaufkrankenhaus in der Corona-Krise freihalten.
Der Erfolg des Widerstandes der Stadtregierung ist allerdings fraglich, denn die Bezirksregierung ist berechtigt, das Heim zu beschlagnahmen.
