Wird da ÖVP-Parteipolitik auf Kosten der Wiener Bevölkerung gemacht? Der schwarze Innenminister Karl Nehammer meinte auf eine Journalistenfrage bezüglich Aufsperrens der Gärten in Wien, dass die Wiener ja die Spielplätze öffnen könnten. Soweit, so gut. Doch was ist mit den viel weitläufigeren Gärten, in denen das nötige Abstandhalten viel leichter möglich ist?
ÖVP sperrt Gärten in Wien
Was Nehammer nämlich – vielleicht aus Parteiräson – verschwieg, ist, dass die Bundesgärten in Wien geschlossen sind. Und das, obwohl es keine Anordnung auf bundesweite Parkschließungen gibt. Verantwortlich dafür: ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Es wäre ziemlich fies, würde die ÖVP aus der Corona-Krise versuchen, in Wien politisches Kleingeld zu sammeln, indem man von der rot-grünen Stadtregierung die Öffnung der Spielplätze fordert, gleichzeitig aber die Gärten, für die man selbst Verantwortung hat, geschlossen hält.
Buwog schließt Spielplätze in Wohnhausanlagen
In diesem Zusammenhang erscheint es seltsam, dass in den Buwog-Wohnungen Zettel aushängen, auf denen sinngemäß steht, dass auf “Anweisung der Bundesregierung” die Nutzung von Spielplätzen strengstens untersagt sei.
Unzensuriert hat im Servicecenter der Buwog um Aufklärung gebeten:
Auf welche Anweisung der Bundesregierung beziehen Sie sich? In der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes steht diesbezüglich nichts. Und auch auf der Pressekonferenz am Donnerstag, 19.3., hat der Gesundheitsminister explizit erwähnt, dass Parks- und Spielplätze nicht geschlossen werden müssen und dass diese natürlich betreten werden können, sofern der §3 Abs 5 der Verordnung eingehalten wird. Unsere Frage: Wieso hängen Sie Zettel mit falschen Informationen aus? Wann werden Sie diese Zettel wieder entfernen?
Auf eine Antwort der Buwog warten wir noch.
