Es ist immer die gleiche Taktik: Kurz vor einem Urnengang wird ein FPÖ-Funktionär von politischen Gegnern und deren verbündeten Medien wie eine “Sau durch das Dorf getrieben”. Als miese Methoden entpuppte sich zuletzt die Auffindung „antisemitischer Liederbücher“ bei Burschenschaften, die die Staatsanwaltschaften dazu bewogen, wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu ermitteln.
Mediale Empörung erwies sich als falsch
Nach der geschlagenen Wahl tritt dann meist Stille ein. Und Monate, wenn nicht Jahre später, wird dann (fast unscheinbar) über die Einstellung der Verfahren berichtet. Herwig Götschober, FPÖ-Bezirksrat, Mitarbeiter von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Obmann der Burschenschaft Bruna Sudetia, kann ein Lied davon singen.
Götschober, völlig unbescholten und fern des Verdachts, irgend etwas mit Verhetzung oder Wiederbetätigung zu tun zu haben, geriet in den Fokus des Magazins Falter. Ein Bericht im Falter, in der Burschenschaft Bruna Sudetia würde ein Liederbuch antisemitischen Inhalts liegen und verhetzende Lieder gesungen, löste eine österreichweite mediale Empörung aus.
Falter-Bericht von Staatsanwaltschaft nicht bestätigt
Doch siehe da: Beinahe zwei Jahre später, Ende Jänner 2020, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und begründete ihre Entscheidung, die unzensuriert vorliegt, so:
[…] Aufgrund der Beweislage konnte demnach nicht festgestellt werden, dass die in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Bücher zur Wiederbetätigung oder zur Verhetzung verwendet worden wären […]
[…] Dies trifft auch auf das dem Magazin „Falter“ vorliegende Exemplar des Liederbuches zu, das weder Rückschluss auf das Erscheinungsdatum noch eine Verwendung innerhalb der Burschenschaft zulässt. Von diesem Liederbuch wurden keine Exemplare in den Räumlichkeiten der Burschenschaft aufgefunden […]
Kronen Zeitung erweckte falschen Eindruck
Wie schon bei FPÖ-Mandatar Udo Landbauer, dem man vor der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 übel mitgespielt hatte, oder beim FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, bei dem die Kronen Zeitung am Höhepunkt des steirischen Wahlkampfes im Vorjahr mit fünf selektiv zitierten Zeilen den Eindruck erweckte, in dem Lied werde die Familie Rothschild antisemitisch beleidigt, war auch bei Götschober nichts, aber auch gar nichts dran an den Vorwürfen.
“Nachträgliche Mitteilungen” mit Rechtsanwalt erzwungen
Doch obwohl der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazis zu brandmarken, einmal mehr gescheitert ist, sind die Betroffenen in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditiert. Da hilft es nur wenig, dass Götschober mit Hilfe eines Rechtsanwalts viele Medien dazu zwingen konnte, Richtigstellungen in Form von „nachträglichen Mitteilungen“, der noch nicht alle nachgekommen sind, zu bringen.
Zwei Jahre später nimmt eine solche Mitteilung kaum jemand wahr. Und die politischen Gegner freuen sich, mit dem Anpatzversuch eine Wahl beeinflusst, einen Menschen diskreditiert und aufgrund von Anwaltskosten auch noch in finanzielle Schwierigkeiten gebracht zu haben.
