Am letzten Sonntag wurde im Nationalrat in einem Schnellverfahren – neben weitreichenden Ermächtigungen für die Bundesregierung – ein Vier-Milliarden-Paket für die österreichische Wirtschaft beschlossen. Wurde dabei auf Kleinunternehmer vergessen? Die Opposition kritisierte schon bei der Beschlussfassung die mangelnde Berücksichtigung der Kleinunternehmer.
In der Nationalratssitzung am heutigen Freitag wird teilweise auf die Oppositionskritik eingegangen und im neuen Unterstützungspaket auch an die Kleinunternehmer gedacht.
SPÖ und FPÖ üben weiter Kritik
Für die SPÖ sind diese Änderungen zu wenig, da die Hilfen mit einer Milliarde gedeckelt sind und auch eine überbordende Bürokratie aufgebaut wird. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs übt ebenfalls massive Kritik.
Dass das Vier-Milliarden-Euro-Hilfspaket nicht ausreichen wird, war der Opposition schon am Sonntag klar. Den Regierungsparteien noch nicht. Dass Einpersonenunternehmen und die Kleinstunternehmen von dem ersten Paket nicht profitieren werden, war der Opposition schon am Sonntag klar. Den Regierungsparteien noch nicht. Im zweiten Hilfspaket werden nun endlich auch die Einpersonenunternehmen und die Kleinstunternehmen berücksichtigt. Und ohne den Druck der Oppositionsparteien wären diese mit Masse durch den Rost gefallen und hätten ihre finanzielle Hilfe erst dann erhalten, wenn es schon viel zu spät gewesen wäre.
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Wieso Abwicklung über Wirtschaftskammer, statt Finanzämter?
Massiv kritisiert wurde von SPÖ und FPÖ auch, dass die Abwicklung der Hilfe über die Wirtschaftskammer erfolgt und nicht über die gut funktionierende Struktur der Finanzämter. Noch dazu, wo viele Unternehmen nicht einmal Mitglied der Kammer sind wie etwa die Physiotherapeuten, die nun um die staatliche Hilfe bangen. Fuchs in seiner Rede dazu:
Unerklärlich ist auch, wieso der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer abgewickelt wird und nicht durch die Finanzämter. Die Finanzämter haben alle Daten, die es zur Abwicklung des Härtefallfonds benötigt. […] Darüberhinaus habe ich ehrlich gesagt kein gutes Gefühl, wenn sensible Steuer und Sozialversicherungsdaten an die Wirtschaftskammer weitergegebene werden. Noch dazu gibt es ja viele Auszahlungsempfänger, die nicht einmal Mitglied er Wirtschaftskammer sind.
