Die Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Während der grüne Vizekanzler Werner Kogler und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen bereits medienwirksam forderten, Frauen und Kinder unter den Migranten nach Österreich zu bringen, will Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angesichts des drohenden Ansturms das Asylrecht in Österreich temporär Aussetzen.
Österreich nicht vorbereitet
Da die schwarz-grüne Bundesregierung bisher nur Lippenbekenntnisse präsentiere, allerdings keine konkreten Maßnahmen, wie etwa Grenzschutz, sei Österreich auf einen derartigen Ansturm von Migranten aus der Türkei nicht vorbereitet. Vor allem der zu befürchtenden Gewalt durch die Migranten an den Grenzen sei adäquat und rasch zu begegnen.
FPÖ willl rasch ein “Grenzübertrittsverhinderungspaket”
Kickl und die FPÖ bieten der Regierung daher ein “Grenzübertrittsverhinderungspaket” an. Die erste Maßnahme dieses Pakets wäre das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich. Kickl dazu:
Das was für die Griechen zulässig sei, müsse es auch für die anderen sein. Nicht nur jene, die die griechische Grenze stürmten, seien Illegale, sondern auch diejenigen, die es nach Österreich geschafft hätten. Es solle daher keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen.
Zudem fordert die FPÖ eine koordinierte Rückführung und die Einrichtung von Sicherheitszonen in den betroffenen Gebieten. Letztlich habe man jetzt die Zeit und Chance, das gesamte Asylsystem “umzudrehen und auf die Höhe der Zeit zu bringen”.
Infokampagne gegen weitere illegale Einwanderung
Ebenso forderte Kickl den Start einer breiten Informationskampagne unter dem Titel “No Way. Versucht es erst gar nicht, ihr habt keine Chance, Europa ist eine Festung!”. Damit soll Migranten und Schleppern klar gemacht werden, dass sie es erst gar nicht versuchen sollen, in die EU zu gelangen. Zudem müsse man der Desinformation der organisierten Schlepperkriminalität und des türkischen Regimes entgegentreten und in allen Kanälen kommunizieren, von elektronischen Medien bis hin zum Flugblatt und zu Lautsprecherdurchsagen.
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Letztlich regte der FPÖ-Klubobmann auch eine weitere große Grenzschutzübung des Bundesheeres und der Polizei an, wie es sie bereits 2018 unter ihm als Innenminister gab. Eine weitere Übung sei eine notwendige Vorbereitungshandlung und habe auch Mobilmachungscharakter. Ebenso brauche es bauliche Maßnahmen unmittelbar an der Grenze. Auch die Grenzkontrollen müssten hinaufgefahren werden nach dem Motto “Grenzbalken runter, Sicherheit rauf”, so Kickl.
