Wenn rot-rot-grün regiert, hat das schon immer bestimmte Folgen gehabt. So zum Beispiel steigende Kriminalität. Oder weltfremde Steuererhöhungen. So will der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), gemeinsam mit Frank Nägele (Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung) eine Steuer auf 75 Prozent erhöhen. Das fordert er jedenfalls in einem prominent plazierten Gastbeitrag im Tagesspiegel. Er nennt es die Einführung einer “Bodenwertzuwachssteuer”.
Inspiriert wurden die beiden SPD-Strategen für diesen Vorstoß von einer Idee ihres Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. In dem gestern, Dienstag, veröffentlichten Beitrag plädieren Müller und Nägele für eine Steuer von sage und schreibe 75 Prozent, die bei Bodenverkäufen anfallen soll. Wörtlich heißt es darin: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Grundstückspreise wieder sinken und dass die Investoren wieder verstärkt in den Neubau von Wohnungen und Gewerbe investieren. Das gelingt dadurch, daß wir leistungslose Erträge aus Immobiliengeschäften stark reduzieren.”
Steuer trifft primär den kleinen Mann
Dass Müllers Maßnahme vor allem den kleinen Mann treffen wird, der sich vielleicht gerade so ein Grundstück leisten kann, scheint den Sozialdemokraten, den sie im Volksmund gerne auch “Milchbubi” nennen, nicht zu kümmern. Die großen Konzerne werden es sich trotz einer neuen Steuer leisten können, in Berlin zu kaufen, aber der kleine Mann bleibt wieder einmal auf der Strecke. Ihn trifft die Steuerlast, die dem globalistischen Milliardenkonzern nur ein müdes Lächeln abverlangt. Sinnvoller wäre es freilich, die Käufe solcher Großkonzerne zu beschränken und dafür zu sorgen, dass mehr einheimische Bürger sich eigenen Grund und Boden leisten und beschaffen können.