„ÖVP und SPÖ wollen mit der Übernahme freiheitlicher Tierschutzpolitik punkten und schlagen ein Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten vor, das ihre EU-Abgeordneten noch vor einem Jahr verhindert haben“, deckt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung ein doppeltes Spiel auf. Gemeint sind ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, die mit ihren kürzlich geäußerten Ansinnen nach einem Exportverbot konträr zu deren bisher gelebten Parteilinien stehen.
Auslöser für die plötzliche Betriebsamkeit der beiden Politiker ist ein von der Kronen-Zeitung publizierter Aufdecker-Report von Tierschützern, der weit über die Leserschaft hinaus für Entsetzen sorgte. In Drittstaaten, insbesondere in die Türkei und den nahen Osten verbrachte Tiere werden bis zu ihrem Tod entsetzlichen Qualen ausgesetzt. Zustände, die eigentlich schon jahrelang bekannt sind, aber von den bisher bestimmenden politischen Kräften nicht unterbunden wurden.
ÖVP-Ministerin Köstinger „unglaubwürdig“
Vilimsky erinnert daran, dass sowohl ÖVP, als auch SPÖ im EU-Parlament einen am 14. Februar letzten Jahres von der FPÖ eingebrachten Vorschlag eines sofortigen Verbots von Lebendtierexporten ins EU-Ausland verhindert hätten. Und die Abgeordneten rund um Othmar Karas (ÖVP) hätten nicht nur gegen das Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten gestimmt, sondern auch gegen die FPÖ-Forderung der verpflichtenden Anfahrt des geographisch nächstgelegenen Schlachthofs. Auch das Verbot von Lebendtiertransporten bei mehr als 30 Grad Außentemperatur habe die ÖVP abgelehnt, so Vilimsky.
Die Ankündigungen von ÖVP-Ministerin Köstinger bezeichnet Vilimsky demnach als „unglaubwürdig und verlogen“. Denn dass die ÖVP ihren in Wien gemachten Versprechen in Brüssel niemals nachkomme, sei hinreichend bekannt.
