Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer hat mit einer Anfrage an den Innenminister aufgedeckt, dass sich derzeit mindestens 72 Dschihad-Rückkehrer in Österreich aufhalten. 46 von ihnen besitzen nicht einmal die österreichische Staatsbürgerschaft. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert deren sofortige Ausweisung.
Innenminister nicht auskunftfreudig
Wenn es um gefährliche mutmaßliche IS-Terroristen geht, die in Österreich frei herumlaufen, gibt man sich im Innenministerium sehr bedeckt. So war man nicht bereit, dem Abgeordneten Auskunft darüber zu geben, welchen Aufenthaltsstatus die ausländischen Dschihadisten in Österreich haben. Angeblich führt man darüber keine Statistiken, was an sich schon äußerst bedenklich erscheint. Wozu unterhält Österreich einen Verfassungsschutz, wenn nicht dazu? Ebenso ist man nicht bereit, die Nationalitäten der ausländischen islamistischen Gefährder bekanntzugeben und versteckt sich hinter einer „Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit“ und „ermittlungstechnischen Gründen“.
Es wird von den Sicherheitsbehörden also einerseits möglicherweise gegen die Dschihadisten ermittelt, andererseits will man im Ministerium nicht einmal wissen, wie die Ausländer in Österreich einreisen konnten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie sich hier aufhalten.
FPÖ-Kickl: Dschihadisten Gefahr für Bevölkerung
„Die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Regierung ist hier beispiellos und eine große Gefahr für die österreichische Bevölkerung“, äußert sich Kickl empört über die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Und weiter: „Wer sich den Mörderbanden des IS angeschlossen hat, der hat in Österreich nichts mehr zu suchen. Das gilt erst recht für Personen, die nicht einmal österreichische Staatsbürger sind. Und diejenigen, die einen österreichischen Pass besitzen, denen gehört er entzogen. Das wollten wir Freiheitliche schon in der Regierung umsetzen, aber die ÖVP hat, wie üblich, blockiert“.
