Es ist völlig offen, wie die Chancen des ehemaligen Umweltministers Röttgen auf den CDU-Vorsitz sind.

CDU

18. Feber 2020 / 14:12 Uhr

Ehemaliger Umweltminister Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz

Seitdem Annegret-Kramp Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Chefin ankündigte, tobt in der Partei ein Machtkampf. Die bisherigen Favoriten auf die Nachfolge waren der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der homosexuelle Gesundheitsminister, Jens Spahn, und Friedrich Merz. Nun betritt mit Norbert Röttgen ein neuer Bewerber die Bühne.

Aufstieg bis zum Umweltminister

Es kam überraschend, niemand hat damit gerechnet. Norbert Röttgen gab am Dienstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU bekannt. Mit diesem Posten ist in der Union eng auch die Kanzlerkandidatur verbunden. Doch wer ist Röttgen und wie sind seine Chancen? Der aus dem Rheinland stammende Röttgen studierte in Bonn Rechtswissenschaften und ist erfolgreicher Rechtsanwalt. Seine politische Karriere begann in der großen Koalition 2005-2009, dem Kabinett Merkel I. Dort war er parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. 2010 ließ er sich zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU wählen. Durch seine Loyalität zur Kanzlerin wurde er schließlich im Kabinett Merkel II, der schwarz-gelben Koalition 2009-2013, Umweltminister.

Verfechter des Atomausstiegs

Als Umweltminister war er, damals noch sehr CDU-untypisch, gegen die Atomkraft. Ihm “verdankt” Deutschland die Energiewende, die jetzt ihre katastrophalen Auswirkungen zeigt. Mit der liberalen FDP bescherte die damalige Diskussion einen Koalitionsstreit. Dank der Vorarbeit Röttgens wurde heute inzwischen der Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen. Nun wird billiger Atomstrom aus Polen und Frankreich importiert. Der Umbau auf erneuerbare Energien hingegen läuft deutlich holpriger, als sich das Röttgen damals vorgestellt hat.

Wechsel in die Landespolitik

Röttgen sah den Ministerposten jedoch nur als Durchgangsstation. Bereits ein Jahr vor dem Ablauf seiner ersten Regierungszeit als Umweltminister, gab er 2012 seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Nordrhein-Westfalen bekannt. Er gewann knapp gegen den jetzigen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sein Ziel war es, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden. Der Posten im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem fast 18 Millionen Menschen leben, gilt als eine der mächtigsten Ämter in ganz Deutschland.

Aussetzer und Niederlage

Doch er führte seine CDU bei der Landtagswahl 2013 in eine krachende Niederlage. Im Wahlkampf leistete er sich einige Aussetzer. Unvergessen bleibt sein Auftritt in einer Fernsehdiskussion. Auf die Frage, ob er im Falle einer Niederlage auch bereit sei, in die Opposition zu gehen, antwortete er:

Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.

Die CDU verlor bei den Wahlen fast zehn Prozent der Stimmen. Es folgte eine rot-grüne Regierung. Direkt darauf beendete Röttgen seinen abenteuerlichen Ausflug in die Landespolitik.

Entlassung durch die Kanzlerin

Die Kanzlerin ließ die Niederlage nicht ungestraft. In Deutschland kann ein Minister jederzeit durch Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Präsidenten entlassen werden. Merkel schlug nach seiner landespolitischen Niederlage seine Entlassung als Umweltminister vor. Der damalige parteilose Präsident Joachim Gauck, der nur als Marionette Merkles galt, stellte sich ihr nicht in den Weg. Für Röttgen war das Fiasko komplett. Er flog durch sein Versagen in Nordrhein-Westfalen auch aus der Regierung. Seitdem wurde es still um ihn. Seinen Posten als einfachen Bundestagsabgeordneten durfte er bis heute behalten. Jetzt ist er aus der Versenkung wiederaufgetaucht und will nach der Parteispitze greifen.

Kandidat der Mitte

Doch wie sind seine Chancen? Das ist völlig offen. Es ist unklar, welchem Lager er zugeordnet werden kann. Politisch vertrat er früher immer den Merkel-Kurs. Mit seiner Haltung bezüglich der Atomkraft wurde er vor zehn Jahren noch dem linken Rand der Union zugeordnet. Doch seitdem Merkel ihn aus der Regierung geworfen hat, ist er sicherlich kein großer Merkel-Freund mehr. Auf der anderen Seite kann er aber auch nicht dem Lager um Friedrich Merz zugeordnet werden. Merz ist politisch deutlich konservativer, liebäugelt mit der „Werte-Union“, die den Merkel-Kurs beenden will. Er ist also als Kandidat der Mitte anzusehen. Und wenn dem Parteitag sowohl der Merkel-Kurs, als auch die konservative Erneuerung missfällt, könnte ein gemäßigter der Gewinner sein.

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