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Mit dem Freispruch hat Donald Trump auch diesen Angriff auf seine Präsidentschaft abgewehrt.

USA

6. Februar 2020 / 11:44 Uhr

Blamage für US-Demokraten – Amtsenthebungsverfahren gescheitert

Nach einer mehrwöchigen Prozessdauer ging US-Präsident Donald Trump aus dem Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“)am gestrigen Mittwoch als großer Sieger hervor. Der Republikaner war wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre angeklagt gewesen. Er hatte stets alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen und das Verfahren als Farce bezeichnet.

Beide Anklagepunkte abgelehnt

Im ersten Anklagepunkt, Amtsmissbrauch, sprachen Trump 48 der 100 Senatoren schuldig. Beim zweiten Anklagepunkt, Behinderung des Kongresses, waren es 47. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit in zumindest einem der Anklagepunkte notwendig gewesen. Unter den republikanischen Senatoren stimmte einzig Trumps innerparteilicher Kritiker und Widersacher Mitt Romney bezüglich Amtsmissbrauchs für eine Verurteilung des Präsidenten.

Keine Beweise

Monatelang fuhren die Demokraten gegen Donald Trump schwere Geschütze auf und erreichten letztlich die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Demnach soll er im Jahr 2019 auf Kosten der nationalen Sicherheit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat dazu gedrängt haben, potentiell belastendes Material über den ehemaligen Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bekommen. Dazu soll der Republikaner vom Kongress bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar zurückgehalten und Ermittlungen behindert haben. Stichhaltige Beweise für ihre Behauptungen konnte die demokratische Partei letztendlich aber nicht vorlegen.

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