Es kracht wieder einmal in der Tiroler ÖVP. Ging es in den letzten drei Jahren vor allem um Mandate und Positionen, stehen sich jetzt Wirtschaft und schwarz-grüne Landesregierung in Sachen „Billig-Diesel“ feindlich gegenüber.
Nachdem die Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) in Innsbruck verkündet hat, dass die Lkw-Zufahrtsverbote zu den Billig-Diesel-Tankstellen in Fritzens und bei Innsbruck Süd bis Juni verlängert werden, läuft die Spartenobfrau Transport und Verkehr in der Tiroler Wirtschaftskammer, Rebecca Kirchbaumer, Sturm.
Ruin für Tiroler Firmen
Gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten Tirols, Christoph Walser, argumentiert Kirchbaumer, dass Tiroler Firmen ruiniert würden. Landeshauptmann Platter möchte mit seiner grünen Koalitionspartnerin Felipe sogar weitere Lkw-Zufahrtsverbote erlassen. Kirchbaumers Appell an die schwarz-grüne Landesregierung, laut Tiroler Tageszeitung:
Bitte keine Transitpolitik auf dem Rücken von ordentlichen Tiroler Unternehmen.
Brisant: Wirtschaftskämmerin auch ÖVP-Nationalratsabgeordnete
Was die Sache für die ÖVP besonders brisant macht: Kirchbaumer ist auch ÖVP-Nationalratsabgeordnete in Wien. Und dort hat die mächtige Wirtschaftskammerfunktionärin auch mit einem grünen Koalitionspartner zu tun, der es auf die Transportwirtschaft und den Dieselverbrauch in unserm Land abgesehen hat.
Neben ihrem Tiroler Nationalratskollegen Franz Hörl gilt Kirchbaumer als eine jener ÖVP-Politiker, die bei Beschlüssen, die Sebastian Kurz und Werner Kogler gegen berechtigte Interessen der Wirtschaft treffen könnten, unter Umständen als „Standesvertreterin“ die Gefolgschaft verweigern könnten. Kommen noch weitere dazu, dann könnten etwa schwarz-grüne Beschlüsse von Umweltministerin Gewessler im Nationalrat zu Fall gebracht werden.
