Gestern, Dienstag, zeigten ÖH und “Antifa”, was sie von Lehr- und Meinungsfreiheit halten. Erneut verhinderten sie die Vorlesung des renommierten Geschichtsprofessors Lothar Höbelt. Dabei kam es, wie berichtet, zu Gewaltexzessen mit zwei durch die Antifa verletzten Studenten.
Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler bringt nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und kommentiert die Ereignisse:
Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln.
Gewaltwelle rollt weiter
Die Gewalt geht sogar noch weiter. Auch heute, Mittwoch, kam es zu einer Körperverletzung. Ein Student wurde mit Fußtritten und Schlägen attackiert und musste ins Spital eingeliefert werden. Eine Person soll deshalb bereits festgenommen worden sein.
Guggenbichler und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl fordern eine Stellungnahme des Rektors der Uni Wien, von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und eine Verurteilung der linksextremen Gewalt. Auch Höbelt hatte umgehend beim Rektorat protestiert und verlangt, die Lehrfreiheit zu gewährleisten.
Unterstützung durch SPÖ?
Doch die steht auf wackeligen Beinen. Denn auf einem Studenten-Video ist zu sehen, dass genügend Polizeikräfte anwesend waren, um der Lehrfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Doch offensichtlich wollte man nicht einschreiten, um dem linken Treiben der rund 100 Linksextremen, die teilweise aus der Bundesrepublik Deutschland angereist waren, ein Ende zu bereiten.
Unterstützung bekamen die antifaschistischen Gewalttäter übrigens von ganz oben. Wie auf dem Bild zu sehen ist, war ein Zelt der SPÖ Anlaufstelle für die linken „Demonstranten“.
Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm
Kickl appellierte auch an die neue Justizministerin, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen:
Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen.
VdB, Kurz und linke Medien schweigen
Wo bleibt eigentlich die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz? Wiegt es demokratiepolitisch nicht schwer, wenn Studenten verletzt werden, weil sie die Lehrfreiheit schützen wollten? Ist Gewalt an der Universität nicht “widerlich” genug für eine Reaktion? Man male sich nur aus, Burschenschafter oder gar die Identitären hätten solche Aktionen geliefert – ein Aufschrei der Empörung würde zwischen Falter-Redaktion und Hofburg das Land erschüttern.