Die grünen Gewerkschafter, die als AUGE/UG oder UG bekannt sind, haben in zwei Aussendungen am türkis-grünen Regierungsprogramm Kritik geübt. Bereits im Titel einer Aussendung wird betont, dass die Trennung von Soziales und Arbeit, beides war bis dato in einem Ministerium vereint, schlimmes befürchten lasse. Sowohl Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG als auch Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, übten Kritik.
Themen Migration und Asyl gänzlich misslungen
Entsetzt zeigt sich die AUGE/UG auch in Sachen Migrations- und Asylpolitik. Aus einer menschenrechtlichen und emanzipatorischen Sicht gänzlich misslungen sei das Kapitel Migration und Asyl, schreibt Paiha. Die ÖVP habe sich hier auf ganzer Linie durchgesetzt, nicht nur in der altbekannten Tonalität, wonach sogenannte „illegale Migration“ um jeden Preis verhindert werden soll, sondern auch bei ihrer Forderung nach einer Sicherungshaft oder dem Wunsch nach Aufnahmezentren in Drittstaaten.
Entsetzt zeigt sich Paiha auch über die Möglichkeit eines koalitionsfreien Raums im Themenbereich Migration und Asyl. „Die ÖVP will sich damit eine Hintertür offenlassen, um mit der FPÖ Verschärfungen im Asylbereich durchsetzen, wenn das mit den Grünen nicht möglich ist – notfalls auch gegen die Stimmen des eigenen Koalitionspartners.“
Grauslichkeiten der ÖVP werden ausgeschlachtet
Koller wiederum schreibt:
Noch schlimmer wird es beim Kapitel Migration. Das Leitthema der türkisen ÖVP wird in allen Grauslichkeiten ausgeschlachtet. Von Rückreisezentren über Sicherungshaft wird das Feindbild illegale Migration bespielt. Und mit der Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums wird klar darauf hingewiesen, dass auch legale MigrantInnen eigens behandelt werden müsse. Dass die Frauenagenden auch in diesem türkisen Ressort angesiedelt sind, kann im besten Fall als komplett schiefe Optik gesehen werden.
Für den grünen Bundessprecher Werner Kogler sind das keine erfreulichen Nachrichten. Zuletzt rebellierte die Grüne Jugend gegen das Regierungsprogramm. Heute sind es die Gewerkschafter. Wer wird es morgen sein?
