Jetzt wird es eng für Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn (ÖVP). Die FPÖ fragt ihn konkret nach Informationen, welche die Polizei vor der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos von Spitzeln aus dem Umfeld der Tatverdächtigen erhalten haben soll.
Bosnier aus Umfeld von Detektiv H. wurden festgenommen
Anlass für die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist ein Bericht der Zeitung Die Presse vom 11. Dezember unter dem Titel „Die Ibiza-Connection der Polizei“. Darin geht es um zwei bosnisch-stämmige Männer, die zum Umfeld des im Video an der Seite der angeblichen Oligarchennichte auftretenden Detektivs H. gehören sollen und die im Zuge der Ermittlungen festgenommen wurden. Beide sollen als Vertrauenspersonen – im Volksmund Spitzel genannt – für die Polizei gearbeitet haben. Sie werden im Artikel als S. und K. bezeichnet.
Einer will von Video gewusst und Info weitergegeben haben
Neben haarsträubenden Missständen bei Ermittlungen mit Beteiligung von solchen Vertrauenspersonen, sowohl im Bereich der Justiz- als auch der Polizei-Behörden, enthält der Bericht auch eine interessante Information zum Ibiza-Video – auch wenn beide Festgenommenen jede Involvierung in die Produktion der Videos bestreiten:
Laut „Presse“-Informationen hat K. vor der U-Richterin zugegeben, dass er von Julian H. vor Veröffentlichung des Videos über dessen Existenz in Kenntnis gesetzt worden sei. „Dass etwas kommt“, habe er auch der Polizei vorab mitgeteilt.
Welche Maßnahmen wurden ergriffen? – Kickl fragt nach
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will nun von seinem Nachfolger als Innenminister Antworten auf folgende Fragen:
Wann wurde die Polizei von „K“ über die Veröffentlichung des Videos informiert?
Wurde dieser Information nachgegangen?
Wurde der Vizekanzler der Republik Österreich zeitnah zu dieser Information davon in Kenntnis gesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wurden von Seiten der informierten Exekutive sofort ergriffen?
Wer wurde von dieser Information wann in Kenntnis gesetzt?
Peschorn wich Fragen bisher aus
Bisher hat Peschorn konkrete Antworten zur Arbeit der Polizei in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre vermieden. Eine parlamentarische Anfrage des Jetzt-Politikers Peter Pilz zur personellen Besetzung der SOKO Ibiza beantwortete er mit Verweis auf Pilzens zwischenzeitliches Ausscheiden aus dem Nationalrat gar nicht.
Auf die daraufhin vom FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gleichlautend eingebrachte Anfrage antwortete er mit allgemeinen Floskeln, ohne auf den konkreten Vorwurf der Befangenheit gegenüber ÖVP-nahen Ermittlerin in dieser Sonderkommission einzugehen.
Beantwortung vermutlich bereits durch neuen Innenminister
Mit der neuen Anfrage könnte nun auch für Peschorn die Stunde der Wahrheit anbrechen. Vermutlich übernimmt die Beantwortung aber schon sein Nachfolger, denn bis 20. Februar ist Zeit für die Antwort.
