Im Zuge der Abschiebung und der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri zeigte sich das gesamte politische Establishment bestürzt, dass jemand, der mit einem Wiedereinreiseverbot belegt ist, einfach wieder nach Deutschland kommt. Der illegal nach Deutschland eingereiste Miri war im Juli abgeschoben worden, im Oktober war er wieder da und beantragte Asyl. Der Antrag wurde in einem Schnellverfahren abgelehnt und Miri Ende November wieder in den Libanon abgeschoben.
Reine Heuchelei
Dass diese Entrüstung der politischen Verantwortlichen nur vorgespielt war, beweist eine Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Demnach haben die Behörden allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als 9.400 Menschen registriert (was den Schluss einer Dunkelziffer nahelegt), die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots wieder in unser Land eingereist sind und sich hier aufhalten. Knapp die Hälfte davon, nämlich 4.145, stellten einen neuen Asylantrag, womit die Verfahren wieder ihren gewohnten Gang gingen einschließlich einer weiteren jahrelangen Rundumversorgung für die Rechtsbrecher.
Kein Einzelfall
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae stellte daraufhin fest, dass der Fall Miri „kein Einzelfall“ ist. Er verglich Deutschlands Grenzen mit einer Drehtür, durch die Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, schnell wieder da sind. Thomae fordert nun von der Bundesregierung, dass die Rückführungen, bisher Landeskompetenz, bundesweit und einheitlich geregelt werde. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt er:
Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder ein Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird.
