Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, dass die Grünen als einzige Partei im Nationalrat einem Entschließungsantrag der FPÖ nicht zugestimmt haben. Dieser Umstand dürfte den meisten Medien wohl entgangen sein. In der Sitzung vom 11. Dezember brachte die FPÖ einen Antrag ein, der zum Ziel hatte, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreifen soll, damit die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Verwiesen wird in dem Antrag darauf, dass die Türkei kein verlässlicher Partner sei, der außerdem damit drohe, IS-Anhänger nach Österreich abschieben zu wollen. Der Antrag wurde gestern, am 17. Dezember, an das Bundeskanzleramt übermittelt.
Schon Grünen-Chef Van der Bellen begrüßte Türkei-EU-Beitritt
Generell haben die Grünen zur Türkei eher einen positiven Zugang. Der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte im Jahr 2004 (damals als Grünen-Chef) ausdrücklich die Beitrittsgespräche. Das Ziel der Verhandlungen müsse ein Vollbeitritt der Türkei in die EU sein. Für einen kompletten Abbruch der Verhandlungen sprachen sich die Grünen anscheinend nie aus. Sie forderten anlassbezogen mehrmals lediglich die Aussetzung der Gespräche. Man darf gespannt sein, ob die Grünen ihre Meinung ändern (müssen), wenn sie in einer Koalition mit der ÖVP sind. Umgekehrt wiederum hat sich ja die ÖVP erneut gegen ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ausgesprochen.
