„Hauptsache, der FPÖ ans Bein pinkeln.“ Frei nach diesem Motto rückte Standard-Redakteurin Luise Ungerböck am Samstag aus. Ihr Ziel: FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Arnold Schiefer, seit 2019 Finanzvorstand bei den ÖBB. Beide fanden in Ungerböcks Artikel über Gehälter in staatsnahen Betrieben ihren Platz – obwohl sie damit eigentlich gar nichts zu tun haben. Aber der Reihe nach.
Post zahlte 2018 üppigste Gehälter
Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Rechnungshof seinen jährlichen Bericht über die Management-Gehälter in jenen Unternehmen, in denen der Staat Anteile besitzt. Daraus geht hervor, dass die Österreichische Post (ihre Staats-Anteile von rund 53 Prozent werden vom Finanzminister über die Österreichische Beteiligungs AG – kurz ÖBAG – verwaltet) im Jahr 2018 mit Abstand die üppigsten Gagen bezahlt hat, was auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisiert wird . Während dieser Umstand der Standard-Schreiberin nur einen Nebensatz wert ist, geht sie beim Thema ÖBB voll in die Offensive.
Falsche Mutmaßung der Standard-Schreiberin
Sie berichtet von einem „kräftigen Schub“ für den ÖBB-Vorstand von 415.000 auf 633.000 Euro Jahresgage. Diese Erhöhung sollte für den „Vertrauten von FPÖ-Chef und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer“ eine „gute Basis für die zügige Fahrt nach oben“ sein, mutmaßt Ungerböck und will damit offensichtlich vermitteln, dass Hofer die ÖBB-Manager-Gagen noch schnell nach oben hievte, um Arnold Schiefer (er wurde 2019 ÖBB-Vorstand) einen Gefallen zu tun. Diese Darstellung ist in mehreren Punkten falsch.
ÖBB-Verträge noch unter SPÖ-Minister abgeschlossen
- Die Gagen der ÖBB-Vorstände im Jahr 2018 basieren auf Verträgen, die unter Norbert Hofers SPÖ-Vorgängern im Verkehrsministerium abgeschlossen wurden.
- Das Plus im Jahr 2018 begründet sich darauf, dass die ÖBB-Vorstände im Jahr 2017 ihre Zielvereinbarungen nicht erfüllt und damit keine Prämie ausbezahlt bekommen haben. 2018 erreichten Andreas Matthä und Josef Halbmayr diese Ziele wieder – daher der Gehaltssprung. Hier widerspricht sich Luise Ungerböck selber. Sie schreibt, dass das Risiko, Ziele zu verfehlen, bei der Staatsbahn geringer sei. Erst vor zwei Jahren wurden die ÖBB-Vorstände in diesem Bereich voll erwischt.
- Norbert Hofer hat mit Gehaltsentwicklungen von Managern in staatsnahen Betrieben im Jahr 2018 so viel zu tun wie die Grünen mit einer konsequenten Asylpolitik.
Keiner kassiert bei den ÖBB so üppig wie Kern
Ein Aspekt geht in diesem Artikel beinahe unter: Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern war als ÖBB-Vorstand ein echter Gagen-Kaiser. Von dessen mehr als 700.000 Euro Jahresgehalt ist die aktuelle ÖBB-Spitze weit entfernt.