Neue Steuerpläne: Umverteilung zu Ländern wie China oder Indien

Nicht nur, dass jeder Deutsche, vom Baby bis zum Großpapa, jedes Jahr 169 Euro an die EU abführen muss, muss er auch noch vieles andere finanzieren. So plant die Wirtschaftsorganisation OECD ein internationales Steuerabkommen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Aber auch grundsätzliche Änderungen im Steuerrecht sind geplant. Demnach sollen nicht nur die Gewinne von Industrieunternehmen, sondern auch deren Umsätze besteuert werden. Die geplante Reform sieht zudem eine Neuverteilung von Unternehmenssteuern vor: Produktionsländer wie Deutschland sollen Teile des Steueraufkommens an Länder mit großen Absatzmärkten abgeben. Profitieren davon würden Länder wie Indien oder China.

Außerdem soll eine weltweite Mindestbesteuerung eingeführt werden. Sie soll verhindern, dass Konzerne durch geschickte Internationalisierung ihrer Abgabenlast entkommen.

Neues Weltsteuerabkommen ab 2020

Geht es nach dem Wunsch der OECD, soll das neue Weltsteuerabkommen 2020 von 140 Staaten unterzeichnet werden.

Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) betrachtet diese Pläne als „OECD-Steuerrevolution“. Auf Deutschland kommen damit „Mehrfachbesteuerung und Strafsteuern“ zu. Auch der administrative Mehraufwand werde für die Unternehmen und die Finanzämter gewaltig sein. Insgesamt drohe mit den OECD-Steuerplänen ein hohes Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Donald Trump macht nicht mit

Die US-Regierung hat vor wenigen Tagen bereits klargestellt, dass sie die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ablehne, eine Mindestbesteuerung dagegen befürworte. Klare Worte findet auch der Ökonom Lars Feld. Er fordert laut Welt am Sonntag die Bundesregierung auf, sich Donald Trump anzuschließen:

Deutschland täte im eigenen Interesse gut daran, mit den Amerikanern für eine solche Lösung einzutreten.

Weniger klar positioniert sich der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Er will bloß eine Verschiebung des Vorhabens erreichen: „Das Vorhaben ist viel zu komplex, um es wie geplant bis zum Sommer auszuverhandeln.“ Um die Inhalte scheint es ihm gar nicht zu gehen.