Heute kam die konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringischen Landtages zustande. Laut Geschäftsordnung stünde der AfD ein Vizepräsident zu. Wie es in anderen Landtagen und im Bundestag schon zur Gewohnheit geworden ist, wurde dieser alte Brauch der AfD auch in Thüringen verwehrt.
Rund ein Viertel der Wählerstimmen werden ignoriert
Es war ein weiteres Politbeben in der Bundesrepublik. In den Landtagswahlen in Thüringen Ende Oktober erhielt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke rund 25 Prozent der Stimmen. Damit begann der Streit um den Posten der Vizepräsidenten des Parlaments.
Altparteien ändern sogar die Geschäftsordnung
Nach Gewohnheitsrecht wird es seit Jahrzehnten so gelebt, dass den Parteien nach Stimmanteilen ein Vizepräsident zusteht. Fällt der Kandidat durch, wie es nur bei der AfD immer wieder der Fall ist, rückt die nächste Partei nach. Damit die kleineren Parteien einen Anspruch haben, wurde nun in Thüringen sogar die Geschäftsordnung geändert. Das Präsidium wurde auf noch mehr Stellvertreter aufgebläht. Dabei wird dies in der Praxis immer absurder.
Selbst Kleinstparteien bekommen Posten
Mit dem Ablehnen der Kandidatin der AfD, Tosca Kniese, wurden ein Viertel der Wählerstimmen übergangen. Immerhin: Die meisten Vertreter der CDU stimmten für die Kandidatin. Gleichzeitig bekommen jedoch Kleinstparteien wie die Grünen (sechs Prozent der Stimmen) und die FDP (fünf Prozent der Stimmen) einen wichtigen Posten als Vizepräsident. Hier wird das Wählervotum endgültig ad absurdum geführt.
Höcke geht es nicht um Ämter und Posten
Währenddessen beweist Höcke mit seiner Fraktion, dass es gerade ihnen nicht um Ämter und Posten geht. Er bot der CDU und FDP an, sich selbst aus der Regierungsarbeit rauszuhalten, sollten die anderen zwei Parteien zu Gesprächen bereit sein. Die Personalia Höcke gilt als rotes Tuch für die Altparteien. Mit seinem Angebot verdeutlicht er, wie groß der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD ist. Die einen wollen eine demokratische Partei ausbremsen, die anderen Arbeit für das Land leisten. CDU und FDP lehnten folglich den AfD-Vorschlag sofort ab.
