Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt weiterhin die Partei, deren Vertreter und Eigentum am häufigsten Opfer von politischer Gewalt werden, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess an die Regierung ergab. Sowohl bei Sachbeschädigungen von Immobilien und Werbemitteln, als auch bei körperlichen Angriffen gegen ihre Vertreter muss die AfD am meisten Delikte hinnehmen.
Vandalismus und Attacken gegen AfD-Vertreter an der Tagesordnung
Die Zahlen der Bundesregierung sprechen eine eindeutige Sprache: Im dritten Quartal 2019 wurden bisher schon 52 Angriffe auf Büros und Liegenschaften von Parteien gemeldet. 26 Mal waren Einrichtungen der AfD das Ziel, während SPD und Linkspartei beide jeweils sieben Mal von Vandalismus und Sachbeschädigung betroffen waren. Bei den Grünen konnten fünf und bei der CDU vier Delikte gezählt werden. Bei der FDP war es im gleichen Zeitraum ein Angriff, der vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst aufgenommen wurde.
Bei den körperlichen Angriffen auf die Mitglieder und Funktionäre sieht es nicht anders auch: Von den für das dritte Quartal dieses Jahres aufgezeichneten Straftaten – 278 an der Zahl – entfielen alleine 127 auf die AfD, von denen ganze 113 den “links motivierten Tätern” zugerechnet wird. Vertreter der CDU wurden im gleichen Zeitraum Opfer von insgesamt 72 Angriffen, es folgen die SPD und die Grünen mit 36 beziehungsweise 28 körperlichen Attacken, während die Vertreter der Linkspartei noch 15 mal zum Opfer von politisch motivierter Gewalt wurde. Bei FDP waren es 15 und bei den Christsozialen in Bayern “nur” zwei Delikte.
Plakate werden besonders häufig Opfer linker Zerstörungswut
Besonders offensichtlich sind für die Bundesbürger die Sachbeschädigungen, die Wahlplakate betreffen. Auch hier führt die AfD die traurige “Rangliste” der zerstörten und beschädigten Werbemittel an: Von 905 erfassten Straftaten in diesem Bereich entfallen fast die Hälfte, nämlich 460, auf die größte Oppositionspartei im Bundestag. Auf CDU-Plakate kamen im dritten Quartal 165 Delikte, bei den Linken waren es noch 117, bei den Sozialdemokraten 111 sowie 72 bei den Liberalen und 71 bei den Grünen.
Jedoch gibt es für die Bundesregierung keine Anzeichen dafür, dass “es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung” gegenüber der AfD handeln könnte, wie der Deutschland-Kurier schreibt. Anders als die Regierung sieht dies der Anfragesteller der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Hess. Er forderte, Extremismus aus allen politischen Ecken zu bekämpfen:
89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Dass linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar.
