Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plant laut Informationen, die der Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen, eine neue Schulverordnung. Sie wollen die Mindestanzahl der Schüler erhöhen, ab der eine Schule auch Schule sein darf. Dies würde im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt für viele Schulen das Aus bedeuten.
Bereits die jetzige Regelung ist schlecht
Dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant, die Verordnung zur Schulentwicklung von 2014 komplett zu überarbeiten, ist bekannt. Der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt liegen jedoch Informationen vor, wonahc diese Pläne verheerende Folgen für viele Schulen haben würden. Bereits in der 2014 festgesetzten Verordnung gibt es eine sogenannte Mindestanzahl an Schülern, die jede Schule vorweisen muss, um als solche zu gelten. Bereits die damals festgelegte Zahl ist für viele Schulen auf dem Land nur noch schwer zu halten. Dies führt immer häufiger zu Schließungen und zu einer weiteren Verschlechterung rländlichen Infrastruktur.
AfD prognostiziert verheerende Auswirkungen
Der Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Hans-Thomas Tillschneider, analysierte bereits zu den aktuellen Mindestschülerzahlen:
Sollte die Bevölkerungsentwicklung so weitergehen wie prognostiziert, werden in den kommenden 10 Jahren bei den aktuellen Mindestgrößen in einigen Kreisen bis zu 50 Prozent der Grundschulen als bestandsgefährdet gelten.
Sollten sich die Informationen zur neuen Verordnung bestätigen, prognostiziert Tillschneider eine düstere Zukunft:
Dass die Landesregierung …] die Mindestschülerzahl anheben will, ist ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage. So wird wieder einmal deutlich: Die Landesregierung kann nichts außer Strukturabbau. Sie betreibt eine Politik gegen den ländlichen Raum.
Die erste „Kenia-Koalition“ regiert seit 2016 in Sachsen-Anhalt. Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen gilt als zerstritten und unbeliebt. Dennoch folgen nach den diesjährigen Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen vermutlich auch Kenia-Koalitionen in Brandenburg und Sachsen.
