Nachdem die Politik von Barack Obama zum Wahlsieg von Donald Trump geführt hatte und sich dieser als tüchtig und vor allem deutlich weniger kriegslüsternd als sein Vorgänger erwiesen hat, sehen selbst die heimischen Medien, die ständig gegen Trump kampagnisieren, dessen Wiederwahl als wahrscheinlich an.
Vorwahlkampf der Demokraten
Weil die linken Demokraten in den USA aktuell wenig Chancen auf einen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sehen, mischt sich nun auch Trumps Vorgänger Obama in den Vorwahlkampf seiner Partei ein. Am Freitag nahm er vor wohlhabenden Spendern der Demokraten in Washington die eigenen Kandidaten und ihre politischen Forderungen ins Visier.
Er ortet bei den Bewerbern um die Präsidentschaftsnominierung einen starken politischen Linksruck und warnt davor, zu linke Positionen in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Andernfalls würden viele Wähler verschreckt, die ansonsten dem Kandidaten der Partei im kommenden Jahr ihre Stimme geben würden.
Kritik an Linksruck
Ohne Namen zu nennen dürfte Obama vor allem die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders meinen, die einen massiven strukturellen Wandel, und Sanders gar eine „Revolution“ fordern. Obama dazu:
Der Durchschnittsamerikaner glaubt nicht, dass wir das System komplett niederreißen und neu gestalten müssen. Und ich denke, dass es wichtig ist, das nicht aus dem Blick zu verlieren.
Zuletzt ist die Kluft zwischen dem aufstrebenden linksradikalen und dem moderat linken Flügel der Demokraten gewachsen. Bei Einwanderung und Gesundheitsversorgung etwa wären die Ansichten des linkslinken Flügels nicht mit der Mehrheit der Amerikaner kompatibel. Doch statt den Ansichten eine Abfuhr zu erteilen, scheint Obama mehr davon beseelt zu sein, die Ansichten bloß mehrheitsbekömmlich zu formulieren:
Selbst wenn wir bis an die Grenze gehen und mutig in unserer Vision sind, müssen wir fest in der Realität und der Tatsache verwurzelt sein, dass Wähler, darunter demokratische Wähler und ganz bestimmt überzeugbare Unabhängige oder sogar moderate Republikaner, nicht von denselben Ansichten getrieben sind, die auf bestimmten, Sie wissen schon, linksgerichteten Twitter-Feeds widergespiegelt werden.
So bleibt der schale Beigeschmack, wonach Obama bloß rät, allzu linke Positionen nicht vor der Wahl zu postulieren. Und danach?