Dass Österreich neben der Bundesregierung weitere neun Landesregierungen hat, ist im Verhältnis zur Größe des Landes ohnehin ein Luxus, der jedoch zweifelsohne auch viele guten Seiten hat, gerade in Zeiten eines zunehmenden Zentralismus. Es erhebt sich jedoch die Frage, warum die dort beschäftigen Politiker sich um teures Geld beraten lassen müssen – und das auf Kosten der Steuerzahler. Sind die Damen und Herren wirklich so gefordert, oder bloß nicht genügend qualifiziert? So wie in der steirischen Landesregierung: Dort wurden seit der Angelobung der Koalition aus ÖVP und SPÖ im Juni 2015 bis zum heurigen Neuwahlbeschluss rund 15,59 Millionen Euro für Expertisen externe Berater ausgegeben.
Acht Regierungsmitglieder vergeben Millionen-Aufträge
Der Kleinen Zeitung liegt die Endabrechnung für die zu Ende gehende Legislaturperiode vor. Und die zeigt, dass guter Rat nicht ganz billig ist, wie das Blatt in seiner Ausgabe vom 28. Oktober berichtet. Das viele Geld für die Beratungen haben die acht Regierungsmitglieder der schwarz-roten Koalition vergeben:
> Da führt mit 4,88 Millionen Euro der SPÖ-Verkehrs-, Umwelt- und Finanzlandesrat Anton Lang die Liste an, dicht gefolgt vom
> ÖVP-Kultur- und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler mit 4,09 Million.
> ÖVP-Landeshauptmann Herrmann Schützenhofer ließ immerhin noch 2,12 Millionen Euro für “Consulter” springen.
Die restlichen Landesräte ließen sich um jeweils zwischen 1,54 und 0,35 Millionen bei ihrer Arbeit von Experten begleiten.
Nutzen für Steuerzahler?
Nachdem ja der Steuerzahler für die enormen Beraterkosten aufzukommen hat, erhebt sich die Frage: Was hat er letztlich davon? Ist es für die Bevölkerung von großem Nutzen, wenn etwa Landeshauptmann Schützenhofer eine 35.000 Euro teure Studie über „Unfälle mit batteriebetriebenen Fahrzeugen” einholt? Wäre das nicht Aufgabe der Autoindustrie, der Touring-Klubs oder allenfalls des Verkehrsministeriums, das ja dafür Experten beschäftigt?
Oder wo liegt der Nutzen für die Allgemeinheit, wenn ausgerechnet die ÖVP-Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ein Gutachten ordert, das sich mit der Frage über die Aberkennung einer als „rassistisch“ eingestuften Bachelor-Arbeit über die menschliche Stimme beschäftigt? Kostenpunkt: immerhin 20.000 Euro.
Dagegen nimmt sich eine Studie zum „neuen Jugendschutzgesetz“ um 9.000 Euro eher bescheiden aus, die die SP-Familien- und Bildungslandesrätin Ursula Lackner bestellte. Die betreffende Firma, die diese Okkasion lieferte, erhielt – wohl aus Dankbarkeit – auch einen Auftrag über 34.000 Euro zum Thema „Lebensqualität in der Steiermark“.
FPÖ fordert Reduktion der Kosten
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sieht die Gesamtkosten von 15,6 Millionen kritisch. In der Kleinen Zeitung liest man seine Stellungnahme dazu:
Auch wenn es bei gewissen Aufgabenstellungen Sinn macht, externe Unternehmen zu beauftragen, muss es das Ziel sein, Kosten für externe Beratungskosten in der nächsten Periode maßgeblich zu reduzieren.
Mit ein Grund für die enormen Beratungskosten dürfte auch sein, dass man in Österreich für fast alle Bereiche des Wirtschaftslebens eine Befähigung nachweisen muss, nicht jedoch für den Beruf des Politikers. Da kann guter Rat dann wirklich teuer werden.
