Es galt als eines der letzten Prinzipien, dass die ehemalige Volkspartei CDU noch bundesweit einte: Eine Koalition mit der Linkspartei, genau wie mit der AfD, wurde jederzeit konsequent ausgeschlossen – egal ob auf Landesebene, oder im Bund. Auch vor der Wahl in Thüringen hieß es mehrfach, dass solche Bündnisse mit Parteien der “politischen Ränder” für die CDU ausdrücklich keine Option seien. Nach der derben Wahlniederlage für die CDU vom gestrigen Abend sieht das der Thüringer Landesparteivorsitzende, Mike Mohring, jedoch nicht mehr ganz so eng – er will auch mit der Linkspartei reden.
“Es braucht stabile Verhältnisse”
Seinen plötzlichen Sinneswandel nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Landtagswahl, bei der seine Partei satte elf Prozent verlor, auf nur noch 21 Prozent abstürzte und auch von der AfD überholt wurde, erklärt sich Mohring mit seiner angeblichen politischen Verantwortung gegenüber dem Land:
Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte. Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit.
Mit der AfD will Mohring weiterhin keine bürgerliche Koalition eingehen – mit der Linkspartei, immerhin den Erben des SED-Terrorregimes der DDR, hat der 47-Jährige hingegen weniger Probleme, wie er vor einer Gremiensitzung der CDU bekannt gab: Ihm seien “stabile Verhältnisse wichtiger für das Land” als “parteipolitische Interessen”: “Es braucht stabile Verhältnisse. Und wir werden dafür auch unseren Beitrag leisten.“
Dass Mohring nun sogar mit Kommunisten und Sozialisten aus der Linkspartei reden will, obwohl er dies im Vorfeld stets ausgeschlossen hatte, verwunderte sogar Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow: Dieser sagte, er habe „noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert“.
Bundes-CDU gegen schwarz-dunkelrote Koalition
Auf besonders viel Gegenliebe stieß Mohrings Vorschlag bei seinen Parteifreunden in Berlin jedoch nicht: Vize-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner meinte etwa, dass die CDU “überflüssig” werde, wenn sie beginne, nur um des Machterhalts Willen mit Linken und AfD zu koalieren:
Dann braucht es uns nicht mehr. […] Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, lehnt, wie seine Kollegin Klöckner, jede Zusammenarbeit mit den Linken weiterhin ab – mit dem Hinweis, dass die Linkspartei weiterhin voller ehemaliger Stasi-Agenten sei.
Da Linke und AfD zusammen eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erreichten, befindet sich die CDU in einer fast ausweglosen Lage: Solange sie eine Koalition mit Linken und der AfD ablehnt, bleiben lediglich die Optionen einer Neuwahl, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder einer absurden Riesen-Koalition aus Grünen, CDU, SPD und FDP. Dass die Christdemokraten künftig in Thüringen mitregieren, gilt damit als äußerst unwahrscheinlich – fürs Erste könnte Ministerpräsident Ramelow auch geschäftsführend weiterregieren.
