Wie hinlänglich bekannt, wird es ab 1. November dieses Jahrs ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben. Wirte als auch Vertreter von Shisha-Bars beklagen, dass das Rauchverbot zu einer Schließungswelle führen könnte. Denn die Strafen sind horrend hoch. Allein in Wien hat die rote Stadträtin Ulrike Sima angekündigt, mit Kontrollen hart durchgreifen zu wollen. Und es drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro.
Neuerlicher Antrag im Nationalrat
Die FPÖ hat daher in der ersten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode am Mittwoch neuerlich einen Antrag eingebracht. „Ein totales Rauchverbot wäre auch der Todesstoß für die österreichische Beislkultur“, stellte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm klar.
Liste mit konkreten Forderungen
Die Liste seiner Forderungen ist lang. Einige Punkte darunter:
Aufhebung des Rauchverbots zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr früh. In dieser Zeit sollen Besitzer von Unternehmen frei entscheiden können, ob geraucht werden darf, oder nicht. Als Minimallösung wäre hier denkbar, lediglich in einem Teil des Lokals (angelehnt an die derzeitige Regelung) das Rauchen ab 20.00 Uhr zu erlauben.
Lokale, die bis zu 50 Verabreichungsplätze besitzen, dürfen frei wählen, ob sie ein Raucher-oder Nichtraucherlokal sind. Mit einer Beschränkung auf Verabreichungsplätze könnte der Gastronom selbst entscheiden, ob er diese Grenze einhalten möchte, oder nicht.
Shisha-Bars dürfen weiterhin betrieben werden. Allerdings wird der Einlass für Personen unter 16 oder 18 Jahren verboten. Dafür dürfen Shisha-Bars nur kleine Speisen wie etwa Toast, Würstel, Snacks usw. führen.
Bei Geschlossenen Gesellschaften beziehungsweise Vermietung ganzer Räume darf der veranstaltende Gast (nach Rücksprache mit dem Gastronomen) selbst entscheiden, ob geraucht werden darf, oder nicht.“
Werden sich die anderen Parteien der Diskussion stellen?
Der Antrag wurde nun eingebracht. Die FPÖ wird dazu auch einen Fristsetzungsantrag einbringen, um ihn möglichst rasch inhaltlich diskutieren zu können. Man wird sehen, ob sich die die anderen Parteien dieser Debatte stellen werden, oder den Antrag einfach ablehnen.
Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte mit der ÖVP einst vereinbart, das generelle Rauchverbot zu kippen. Nach dem Koalitionsbruch, den die ÖVP voll zu verantworten hat, schwenkten die Schwarzen um und stimmten gemeinsam mit SPÖ, Neos und Liste Jetzt für das generelle Rauchverbot. Die FPÖ versuchte weiterhin, mit Anträgen eine faire Lösung sicherzustellen.
Wirtschaftskammer: Schwarzer Gastro-Chef muss zittern
Eigentlich müsste die ÖVP ja mitziehen. Immerhin stehen Wirtschaftskammerwahlen bevor. Und Peter Dobcak, derzeit noch Gastro-Chef in der Wiener Wirtschaftskammer, droht die Abwahl. Bei einer Pressekonferenz meinte er zuletzt, dass er mit der ÖVP Gespräche führe, was die Shisha-Bars anbelangt. Von Erfolg dürften diese wohl nicht gekrönt gewesen sein. Ernsthafte Konkurrenz hat Dobcak übrigens in der Freiheitlichen Wirtschaft mit ihrem Spitzenkandidaten im Bereich der Gastronomie, Dietmar Schwingenschrot, der medial weitaus besser punkten kann als der schwarze Noch-Gastrochef.
