Italiens neue Linksregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Linksdemokraten (PD) und Linksradikalen (LeU) ist zwar erst seit guten zwei Wochen im Amt, aber sie hat umgehend die Weichen neu gestellt. Am ersten Amtstag, beim allerersten Ministerrat beschloss sie die Anfechtung eines Gesetzes der Autonomen Region Friaul, das die Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger kürzen sollte. Das Gesetz „diskriminiere Migranten“.
Ausgabenverdoppelung – aber nur für Einwanderer
Nun beschloss die Regierung Conte II, pro Migrant und Tag nicht mehr 21 Euro auszugeben, sondern das Doppelte. 42 Euro wird Italien, das von horrender Staatsverschuldung, stagnierender Wirtschaft und hoher Jugendarbeitslosigkeit gebeutelt wird, künftig jeden Tag für jeden Migranten aufwenden.
Dazu schreibt die regierungskritische Tageszeitung Il Giornale:
Kaum ist die neue Regierung im Amt, schon läuft die Einwanderungsindustrie und das Invasions-Business wieder auf vollen Touren. Die NGO-Schiffe laufen schon wieder aus und in der Provinz Agrigent ist schon alles bereit, um neue Einwanderer aufzunehmen. Die Aufträge an NGOs und Genossenschaften sind bereits vergeben. Das große Geschäft kann wieder mit vollem Rückenwind Fahrt aufnehmen.
Wie in Österreich: Korrektiv fehlt
Mit dem Rauswurf von Innenminister Matteo Salvini und seiner Partei Lega aus der Regierung fehlt nun das Korrektiv, das die einheimische Bevölkerung vor den Auswüchsen der Willkommensklatscher schützte.
In Österreich droht dasselbe Schicksal, wenn die Mitte-Rechts-Regierung nicht fortgesetzt wird. Wird Kurz gestärkt, sind die Verlockungen Richtung Mitte-Links-Regierung übergroß. Daher liegt es am Wähler am Sonntag in einer Woche, dem Ex-Kanzler den gewünschten Koalitionspartner vorzugeben. Nur eine Stimme für die FPÖ verhindert einen Kurswechsel, wie ihn Italien gerade erleben muss.
