Die künftigen Kommissare der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (60, CDU) stehen schon fest. Der 70-jährige rumänische Sozialdemokrat Mircea Pascu wird da allerdings nicht dabei sein. Er darf jedoch für sechs Wochen EU-Kommissar spielen – „spielen“ deshalb, weil er nicht einmal mehr eine Aufgabe in der ausgedienten EU-Kommission bekommt. Der Grund: Durch die EU-Wahl waren die Kommissionsposten von Estland und Rumänien frei geworden, da die beiden Kommissare ins EU-Parlament wechselten. Estland hat aufgrund herber Kritik an den hohen Kosten entschieden, keinen Kurzzeitposten ohne Funktion in Anspruch zu nehmen.
EVP-Chef Weber fordert von Rumänien Verzicht
Damit Rumänien ebenfalls auf diese Besetzung durch den Sozialdemokraten Mircea Pascu, die wohl dem Steuerzahler nur schwer oder gar nicht zu vermitteln ist, verzichtet, hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber (47, CSU) Rumänien zu einem vorübergehenden Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar aufgefordert. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, so der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament auf Twitter.
Vilimsky: Kurzzeit-Nachbesetzung „absurd und verschwenderisch“
Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte die Kurzzeit-Nachbesetzungen als „absurd und verschwenderisch“. Vilimsky:
Für ein paar Wochen Kommissar spielen gibt es nicht nur Gehalt und Zuschläge für den Umzug, sondern auch eine volle, lebenslange Pension von bis zu 60 Prozent des Kommissargehalts, weil diese nicht von der Amtsdauer abhängig ist.
Eine Million Euro Kosten für Nichtstun möglich
In Summe könnten die Kosten für den Steuerzahler bis zu einer Million Euro betragen, sollte der Rumäne nicht verzichten, den Posten zu besetzen. Wenn nicht, gebe es jedoch noch verschiedene Mechanismen, die Ernennung zu verhindern, wie aus Brüssel verlautet wird.
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