Die FPÖ geht auf Distanz zum sogenannten „digitalen Vermummungsverbot“, wie Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek am 4. September im „Presseclub Concordia“ bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik verlautbarte.
Deimek führte aus, dass diese Position zwar im Koalitionsabkommen mit der ÖVP vereinbart war, jedoch keine ureigene freiheitliche Position darstelle, sondern lediglich ein Zugeständnis an den Koalitionspartner war. Prompt wird der FPÖ jetzt natürlich wieder einmal ein „Schwenk“ in der politischen Ausrichtung vorgeworfen, Deimeks Erklärungen zum Trotz.
Ein näherer Blick auf das Thema zeigt jedoch schnell, wie realitätsfern das Festhalten an einer digitalen Komplettüberwachung ist.
Technische Umsetzung
Das sogenannte „digitale Vermummungsverbot“ soll es schwer bis unmöglich machen, sogenannte Hassrede („Hate-Speech“) im Internet zu verbreiten. Große Plattformen wie zum Beispiel Facebook und youtube, auf nationaler Ebene aber auch der Standard, die Krone und ähnliche, sollen nur noch die Meinungen verifizierter Personen veröffentlichen dürfen. Ausweispflicht für Internetpostings also.
Ob es wirklich Nutzer gibt, die nach all den Datensammel-Skandalen noch ein gutes Gefühl dabei haben, eine Passkopie an einen Firmensitz im Silicon Valley zu schicken, sei einmal dahingestellt.
Die Macht des Marktes
Interessanter ist die Frage, ob so ein Vorgehen in einer Zeit, in der jeder Hauptschüler einen privaten Discord-Server aufsetzen kann, überhaupt irgendeinen Sinn macht.
Google hat eben veröffentlicht, dass der Konzern allein im zweiten Quartal 2019 mehr als 500 Millionen Kommentare (!), über 17.000 Kanäle und mehr als 100.000 Videos wegen „Hate-Speech“ gelöscht hat. All dieses Löschen und Sperren hat bewirkt, dass sich das Netz inzwischen einer wachsenden Anzahl von alternativen Portalen erfreut; die unterschiedlichsten Geschäftsmodelle und technischen Umsetzungen werden erprobt, um den Nutzern das zu geben, was sie letztlich wollen: individuelle Freiheit.
Unglaubwürdige Hassrede-Regeln
Denn letztlich sind alle geschwurbelten Definitionsversuche, was denn nun Hassrede ist und was nicht, nichts anderes als heiße Luft solange mit zweierlei Maß gemessen wird. Der berühmte „Hass im Netz“ ist immer nur wenige Mausklicks entfernt; man braucht nur einigen Antifa-Kontos auf Twitter zu folgen oder den diversen Ergüssen islamischer Prediger auf Facebook zu lauschen, von den Umtrieben anti-weißer Gruppen in den USA gar nicht erst zu reden.
Als „Hassrede“ verfolgt werden jedoch fast ausschließlich Migrations-, Gender- und Klimawandelkritiker – alle die, gegen die System-Narrative opponieren. Und das Publikum hat das längst mitbekommen! – Was sich nicht zuletzt daran erkennen lässt, wie schnell die Telegram-Kanäle gesperrter Youtuber wachsen.
Es ist also nur vernünftig, Abstand von solchen unausgegorenen Verbotsfantasien zu halten – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Begriff „Hassrede“ letztlich doch nur als Euphemismus für Zensur missbraucht wird.
