Jetzt ist es soweit: Die Arbeiten für die Errichtung des Mexiko-Grenzwalls können beginnen – und Donald Trump kann eines seiner zentralen Wahlversprechen doch noch halten. Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden US-Dollar für den 280 Kilometer langen Mauerbau zum Schutz der US-Südgrenze freigegeben. Die Gelder wurden aus dem Neubau- und Renovierungsfonds des Pentagons umgeschichtet, wofür weniger wichtige Baumaßnahmen im In- und Ausland vorerst gestoppt wurden.
Grundlage für die Entscheidung von Verteidigungsminister Mike Esper war das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von Ende Juli, das die Nutzung von Pentagon-Mitteln erlaubt hatte, nachdem zuvor ein Bundesgericht zu einem gegenteiligen Erkenntnis gelangt war.
US-Demokraten weiter gegen Grenzschutz gegenüber Mexiko
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses und führende US-Demokratin, hat gegen diese Vorgangsweise des Pentagons in Sachen Finanzmittelumschichtung schärfsten Protest eingelegt. Vordergründig kritisieren die Demokraten die Vorgangsweise aus budgetrechtlichen Gründen, in Wahrheit stellt sich die linksliberale Opposition aber überhaupt gegen den Grenzschutz und lebt lieber die “Willkommenskultur”. So hat etwa der Staat Kalifornien unter einem demokratischen Gouverneur eine Gratis-Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer eingeführt.
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