Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Wahlhelfer der Grünen wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der linke “Super-Demokrat” hatte gestanden, bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 26. Mai Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen zu haben. Aufgeflogen ist der Kriminelle durch Recherchen des Tagesspiegels, der den grünen Wahlhelfer nun auch interviewt hat.
Öko-Wahlfälscher: “Mein Herz schlägt links”
Der Wahlfälscher gibt im Interview zu, das Ergebnis der Kommunalwahl manipuliert zu haben, indem er Dutzende Stimmen für die AfD trotz Anwesenheit anderer Wahlhelfer den Grünen zurechnen konnte. Die Fälschung des Wahlergebnisses zur Stadtverordnetenversammlung rechtfertigte er mit seinen linkspopulistischen Ansichten: “Mein Herz schlägt links” erklärte der Wahlhelfer – angesichts der altbekannten Abneigung von Sozialisten gegenüber demokratischen Wahlen, scheint dies zumindest eine konsequente Begründung zu sein.
Mindestens 50 AfD-Stimmen den Grünen zugerechnet
Bei den Stimmzetteln mit Kreuzen bei der AfD, die am Ende auf dem Haufen der Grünen-Stimmzettel landeten, soll es sich um “mindestens 50” Stück handeln. Der Tatverdächtige erklärte, wie einfach er seine kriminelle Energie für die mehr oder minder erfolgreiche Wahlmanipulation nutzen konnte. Als es nach der Auszählung der Stimmen zu EU-Wahl und Kommunalwahl zu den Ergebnissen von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung ging, schlug der Linke zu: Als einer der Mitglieder der Wahlkommission die Wahlzettel entfaltete und die Stimmaufteilung (jeder Wähler hatte maximal drei Stimmen zu vergeben) verkündete, machte der Grüne aus AfD-Kreuzen grüne.
“Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere. Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.”
Kreiswahlleiter: “Ich halte das für ein ziemlich dummes Verbrechen.”
Dem grünen Wahlfälscher droht jetzt sogar eine Haftstrafe: Je nach Schwere der Tat steht auf Wahlfälschung eine Geld- oder eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Währenddessen wunderte sich der Kreiswahlleiter des Oder-Spree-Kreises, Sascha Gehm (CDU) über das Motiv des Täters, bei einer Europawahl ausgerechnet die relativ unbedeutende Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zu manipulieren:
“Ich bewege ja damit sehr wenig. Wir reden hier auf Kommunalebene vielleicht darüber, ob nächstes Jahr Grundschule A oder B den neuen Fassadenanstrich kriegt. Dafür nehme ich auf mich, eventuell vorbestraft zu sein? Ich halte das für ein ziemlich dummes Verbrechen. Diesen Aufwand zu betreiben bei der Entdeckungswahrscheinlichkeit ist irrational.”
Öko-Krimineller: Würde es wieder tun!
Wahlhelfer ist der junge Mann nach eigenen Angaben nur wegen der Aufwandsentschädigung geworden, zu der ebenso verrückten wie unnötigen Tat ließ er sich “spontan” hinreißen, weil er meinte, sich damit gegen eine angebliche “fremdenfeindliche Stimmung” im Land einsetzen zu können:
“Hier in Brandenburg gehört es heute wieder zum guten Ton, einen Farbigen als Neger zu bezeichnen. Wenn wir im Fußballverein abends mit den Jungs zusammensitzen, macht irgendwann immer einer einen Neger-Witz – und alle lachen ohne nachzudenken.”
Der grüne Übeltäter bleibt sich trotzdem treu: Auch weil es “so einfach war”, sagt er, würde er es jederzeit wieder tun.