Rot-Oranger Irrtum im Verfassungsausschuss

Nach der heutigen Sitzung des Verfassungssausschusses versuchten BZÖ und SPÖ sich gegenseitig zu übertrumpfen.

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In einer Pressesaussendung des BZÖ wurde behauptet, dass die FPÖ im Bereich der Europawahlordnung angeblich für die Briefwahl gestimmt habe und diese somit einstimmig durch den Ausschuss gegangen wäre. Dieser unrichtige Inhalt des Pressedienstes wurde dann eifrig vom SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter übernommen und ebenfalls in eine Presseaussendung verpackt.

Es gilt festzuhalten, dass es den jeweilig entsandten Abgeordneten offensichtlich entgangen ist, dass – auf Antrag der FPÖ – getrennt über verschiedene Artikel, des in Verhandlung gestandenen Antrages, abgestimmt wurde. Im Detail wurde in Artikel I über die Briefwahl und in Artikel II über die Wählerevidenz abgestimmt. Natürlich hat die FPÖ gegen die Briefwahl gestimmt, weil es gerade in diesem Bereich zu Wahlbetrug, z.B. in Form von Stimmenkauf, kommen kann. Ein derartig gelagerter Wahlbetrug ist in Großbritannien bereits vorgekommen.

Das oben geschilderte Abstimmungsverhalten wurde auch in einem offiziellen Parlamentspressedienst richtig wiedergegeben. Wenn schon, dann sollte der SPÖ Abgeordnete Kräuter in Zukunft von eben diesen Parlamentspressediensten abschreiben.