Rechtsanwalt Georg Zanger will am heutigen 19. Mai 2010 in einer Pressekonferenz ein “Spinnennetz des Rechtsextremismus” präsentieren und dagegen bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige wegen “Verdacht einer kriminellen Organisation” erstatten.
Noch bevor das neue Terrorismus-Präventionsgesetz beschlossen ist, soll der darin verschärfte Verhetzungsparagraph zur Wunderwaffe gegen den politischen Gegner, vorzugsweise gegen die FPÖ und ihre Politiker gemacht werden. In der Einladung zur Pressekonferenz schreibt Zanger: “Obwohl Einzelpersonen wegen Verhetzung und nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden, sah die Staatsanwaltschaft – zum Unterschied von Ermittlungen gegen Tierschützer – bis heute keine Veranlassung, die unsere Demokratie bedrohenden rechtsradikalen Banden und ihre Netzwerke als kriminelle Organisation einzustufen und als solche zu verfolgen.”
Während das Zanger sche Spinnennetz voll ist mit Namen von vorzugsweise freiheitlichen Politikern, ist die Spinne im Zentrum namenlos. Vermutlich handelt es sich dabei um Georg Zanger selbst, der versucht, rechtschaffene Bürger hinterhältig gefangen zu nehmen, um sie dann genüsslich zu verspeisen. Interessant bleibt die Frage, ob die Spinne das Netz für sich selbst gewoben hat oder Auftragsweber für (politische) Interessensgemeinschaften ist – was bei einem Rechtsanwalt ja anzunehmen wäre.
Vielleicht gibt die Pressekonferenz heute mehr Aufschluss über die Hintergründe. Unzensuriert.at wird berichten.
