In der deutschen Bundeshauptstadt könnte die Sargpflicht bei Beerdigungen aufgehoben werden, um Moslems die Bestattung in Leintüchern zu ermöglichen. Auch die kirchlichen Feiertage sollen in dieser Form nicht mehr bestehen bleiben und durch allgemein religiöse Feiertage ersetzt werden. Das sieht das geplante „Partizipations- und Integrationsgesetz“ vor.
Um den Bedürfnissen der Zuwanderer entgegenzukommen, will der Berliner Senat Gesetze novellieren. „Alle Gesetze gehören auf den Prüfstand, ob sie noch den Bedingungen einer Einwanderungsstadt entsprechen“, sagt die zuständige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke, Foto). Damit im öffentlichen Dienst der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund steigt, sollen „interkulturelle Kompetenzen“ im Beamtengesetz eine Schlüsselqualifikation werden. Dazu kommt eine Quotenregelung, der in den Behörden dem Zuwandereranteil in der Bevölkerung entsprechen soll. Bei den Minderjährigen sind das bereits 40 Prozent.
Ebenso wird der Migrantenbegriff neu definiert. Künftig soll nur mehr die erste und zweite Generation in der Statistik als Zuwanderer aufscheinen, die Enkelkinder nicht mehr. Für Wissenschaftler ist die Definition zu eng gefasst. Bluhm erhofft sich dennoch, dass ihre Linie auch vom Bundesgesetzgeber übernommen wird, damit die „strukturelle Benachteiligung“ aufgehoben wird.
CSU-Innenpolitiksprecher im Bundestag, Stephan Mayer, ist gegen das Integrationsgesetz. Es würde gegen die „objektive Chancengleichheit“ der Bewerber im öffentlichen Dienst verstoßen. Eine „multikulturelle Kompetenz“ sei damit nicht in Einklang zu bringen.
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