In einer noch vor den Parlamentsferien eingebrachten schriftlichen Anfrage an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) fordert die FPÖ eine Aufschlüsselung der Kosten zum Hochschuldialog. Dieser ging Ende Juni ergebnislos zu Ende, wurde aber dennoch mit zahlreichen Inseraten aus dem Ministerium in heimischen Printmedien als Erfolg verkauft.
Während Österreichs Universitäten, Fachhochschulen und der gesamte tertiäre Bildungsbereich unter Finanznot leiden, wurde der Dialog der 40 Hochschulpartner regelmäßig in Zeitungen beworben. Und das, obwohl nach einiger Zeit bereits klar war, dass es sich bei dem von Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn initiierten und von Beatrix Karl weitergeführten Hochschuldialog um ein politisches Geisterschiff handelt. Wesentliche Akteure wie Studentenvertreter oder Uni-Rektoren haben überhaupt vorzeitig Reißaus genommen.
Trotz der fünf Arbeitsforen, die in 36 Sitzungen unterteilt wurden, gab es in zentralen Fragen wie Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren keinerlei Konsens. Die Resultate der in 150 Stunden mit 250 Teilnehmern abgehaltenen Dialoge zur heimischen Wissenschaftspolitik sind ähnlich inhaltsleer wie der nun erschienene 50seitige Endbericht.
In anderen europäischen Ländern wird fleißig in Bildung und Forschung investiert, in Österreich hingegen kräftig eingespart. Der von der rot-schwarzen Bundesregierung vorgelegte Budgetrahmenplan für 2011 sieht ein Minus von 104 Millionen Euro gegenüber 2010 vor. In Dänemark beispielsweise wurde der Forschungsförderungsfonds von 2009 auf 2010 verdoppelt, Frankreich legt ein großes Bildungs- und Forschungsprogramm auf, und Deutschland forciert seine Exzellenzinitiative an den Universitäten.
Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter stellt in diesem Zusammenhang einige Fragen, warum trotz Budgetknappheit im Wissenschaftsbereich und trotz des gescheiterten Hochschuldialogs noch teure Werbeeinschaltungen getätigt wurden.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
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