Am 7. Juli hat der Stadtrat von Traun beschlossen, Einspruch bei der zuständigen Grundverkehrskommission gegen den Erwerb von Wohnraum und Grund durch Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Hintergrund für den mutigen Schritt ist der hohe Ausländeranteil in der oberösterreichischen Stadt: Angaben der Statistik Austria zufolge sind mehr als 21 Prozent aller Bewohner im Nicht-EU-Ausland geboren.
Der Österreichische Integrationsfonds spricht sich vehement gegen dieses Vorhaben aus. "Es ist Zeichen für eine langfristige Lebensplanung in Österreich und damit ein positives Integrationssignal, wenn Migranten Wohnungseigentum erwerben wollen. Dies sollte deshalb gefördert und nicht verhindert werden. Das ist einhellige Expertenmeinung", argumentiert Martin Apfler, Leiter des Integrationszentrums Oberösterreich.
Wollen Angehörige von Drittstaaten Eigentum erwerben, kann dies nur nach behördlicher Genehmigung erfolgen. Allerdings muss ein kulturelles, staatliches oder volkswirtschaftliches Interesse Österreichs an dem Kauf bestehen. Christian Engertsberger, Fraktionsobmann der FPÖ-Traun, sieht ebendiese Interessen bedroht: „Traun hat bereits mit dem höchsten Ausländeranteil Österreichs zu kämpfen. Die Maßnahme soll einer weiteren Ausweitung von Parallelgesellschaften in unserer schönen Stadt verhindern. Den Interessen der Bewohner ist durch weiteren Zuzug Fremder in keiner Weise gedient. Deshalb werden wir uns bis zur letzten Instanz für den Vollzug des Beschlusses des Stadtrates und damit für die Interessen der Bewohner Trauns einsetzen.“ Neben den Freiheitlichen haben auch SPÖ und ÖVP dem Antrag im Stadtrat von Traun (im Bild das Stadtamt) zugestimmt.
[adsense:468×60:9459532571]
Zweifellos handelt es sich um einen richtungsweisenden Vorstoß, der das Problem an der Wurzel packt. In Anbetracht vieler ausländisch dominierter Viertel in Wien, wäre das Vorhaben auch in der Hauptstadt im Interesse der Bevölkerung nachahmenswert.
