Es gibt gar nicht so viele Zuwanderer in Österreichs Parteien, aber wo es sie gibt, sind sie einander nicht grün. Das lässt sich derzeit sowohl bei den Grünen als auch in der ÖVP beobachten.
Kommentar von Alexander Höferl
Bei den Wiener Schwarzen wurde die türkisch-stämmige Gemeinderätin Sirvan Ekici (Bild rechts) aufs Abstellgleis geschoben und durch den in Kroatien geborenen Spitzenschwimmer Dinko Jukic ersetzt. Ekici will ihre Enttäuschung über die Entscheidung von Parteiobfrau Christine Marek gegenüber dem Standard gar nicht verbergen, denn sie sei ein Angebot an viele Wählerschichten, nicht nur an die Migranten: „Ich bin Frau, Mutter, Alleinerzieherin, Muslimin, Türkin und in einer konservativen Partei. Sonst noch Fragen?“ Ja, eine hätten wir noch: Wer hat Ihnen eingeredet, Sie seien als Mitglied der Wiener ÖVP in einer konservativen Partei?
Bei den Grünen schieben die Mächtigen gerade den oberösterreichischen Bundesrat Efgani Dönmez (Bild links) mit aller Kraft aufs Abstellgleis. Der wiederum bezeichnet sich als aufgeklärten Moslem mit alevitischen Wurzeln und sieht sich – dennoch oder auch gerade deshalb – mit dem Vorwurf der Islamophophie konfrontiert. Sogar im Nachschlagewerk „Islamophobie in Österreich“ wird er tadelnd erwähnt. Anstatt ihn zu verteidigen, hielten seine Parteikollegen – allen voran Dönmez’ türkische Rivalin Alev Korun – im Parlament eine Präsentation dieses Buches ab. Dönmez wirft Korun im Presse-Interview die Unterstützung konservativ-klerikaler Strömungen des Islam vor, und er spricht offen von „Gruppen, die überhaupt kein Interesse an Österreich und der österreichischen Gesellschaft haben. Für diese sollte es die Möglichkeit von Sanktionen geben – bis zum Entzug des Aufenthaltstitels.“
Was haben nun die beiden „Mobbing-Opfer“ Ekici und Dönmez gemeinsam? In beiden Fällen lassen die Parteien gut integrierte, aufgeklärte Muslime über die Klinge springen. Wenn da nicht Strategie dahinter steckt: Für die paar integrationsbereiten Muslime in Österreich will man kein Mandat opfern. Die stellen offenbar auch unter den Zuwanderern nur eine verschwindende Minderheit.
Da ist die SPÖ mit ihrem Gemeinderat Omar Al-Rawi besser dran. Der ist bestens vernetzt in der Muslimbruderschaft, wo Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen noch Usus sind. Und Frau Korun versucht in diesen Kreisen immerhin zu retten, was noch zu retten ist. Wozu auch Integration, wenn man die Wählerstimmen anders einfacher bekommt?
Fotos: ÖVP Wien / Ünal Uzunkaya