Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) will Journalisten eine „Mediencharta“ unterschreiben lassen. Darin sollen sich Medien im Vorfeld einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Integration in den Medien“ zu einer „kultursensiblen Sprache“ verpflichten. Außerdem wird diesen angeraten, über „Herausforderungen der Integration zu berichten“.
Knapp drei Monate ist die aus Ankara in der Türkei stammende Rechtsanwältin nun als Landesministerin von Niedersachsen tätig. Der damalige Ministerpräsident und nunmehrige Bundespräsident Christian Wulff hatte Özkan als erste türkischstämmige Ministerin und gläubige Muslimin in das Ministeramt für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration geholt, „um die schwerwiegenden Fehler, die jahrelang in der Integrationspolitik gemacht wurden, auszugleichen“.
Doch bereits vor diesem Aufreger in Deutschlands Medienlandschaft sorgte die Ministerin mit der Äußerung für Wirbel, dass in Schulen weder Kreuze noch Kopftücher erlaubt sein sollten. Wulff distanzierte sich ebenso wie seine Parteikollegen rasch von ihrer Position. Sie selbst machte ebenfalls wenig später klar, dass sie das Interview „in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis“ gegeben habe.
Auch der Wirbel um die von Özkan geplante „Mediencharta“ zum Thema Ausländerintegration führte nun zu einem erneuten Rückzieher. Die per E-Mail an alle Journalisten versandte Charta sei lediglich eine „erste mögliche Diskussionsgrundlage“ und „es liege ihr fern, die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren“. Scharfe Kritik an den geplanten Zensurmaßnahmen kommt naturgemäß von den Medienvertretern. „Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen“, bringt es der Chefredakteur der „Nordwest Zeitung“, Rolf Seelheim, in seinem Kommentar auf den Punkt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Mediencharta für „überflüssig“, da ohnehin ein Pressekodex bestehe.
Die von Aygül Özkan aufgestellte Forderung, dass Medien die „interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten müssen“, erinnert an die Geißelung der österreichischen Medienlandschaft durch die Europäische Kommission gegen Intoleranz und Rassismus (ECRI). Manche Artikel und Reportagen würden „fremdenfeindliche Klischees verbreiten“, heißt es darin.. Aus diesem Grund sollten Pressemitarbeiter eine gründliche „Bewusstseinsbildung“ erhalten, um die „diversifizierte“ Gesellschaft durch ihre Arbeit zu fördern.
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