Kurz vor den anstehenden Wahlen versuchen sich Rot, Schwarz und Grün in ihren Rufen nach mehr Zuwanderung gegenseitig zu überbieten. Außenminister Spindelegger betätigte sich als demographischer Doktor und verordnete unserer Republik 100.000 neu ins Land zu holende Facharbeiter als fragwürdige Erholungskur. Weit größeren Handlungsbedarf orten die Grünen, allen voran die stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die anstehende Wien-Wahl, Maria Vassilakou.
Die gebürtige Griechin bedauert das „traurige Rekordtief“ an Einbürgerungen. Dieser „drastische Einbruch“ mache eine Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechts unabdingbar. Ihr neuester Vorstoß: In Österreich geborene Babys sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Dadurch könnte die Ausländerstatistik geschönt – die Babys wären ja dann Österreicher – und möglicherweise so manche Wahl erfolgreich geschlagen werden. Schließlich werden sich die dankbaren Kinder ja hoffentlich später beim Gang in die Wahlkabine daran erinnern, wem sie die Vorzüge ihrer Staatsbürgerschaft zu verdanken haben. Konkret würde es sich um 10.000 zusätzliche Einbürgerungen pro Jahr handeln, wie die Politikerin in ihrem Blog schreibt.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft solle zudem nicht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft stehen, sondern gleich am Anfang. Im erwähnten Blog verleiht die grüne Klubobfrau im Wiener Landtag dieser Auffassung pointiert Ausdruck: „Integration braucht Rechte“.
Gar keinen Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten, wenn auch nicht in der Eiwanderungs-, sondern in der Sicherheitspolitik. Michael Häupl überholt die Grünen links und legt gleich noch ein Scheit nach. Er und die SPÖ erklären sich sogar bereit, unser Recht auf Sicherheit den zweifelhaften Idealen der multikulturellen Gesellschaft und Masseneinwanderung zu opfern. „Das Thema Integration muss vom Thema Sicherheit entkoppelt werden“, heißt es folglich in einer roten Wahlbroschüre.
Foto: Max Strohmeier